Vermögensgesetz – VermG
(1) 1Ist der
Eigentümer eines ehemals staatlich verwalteten Vermögenswertes oder sein
Aufenthalt nicht festzustellen und besteht ein Bedürfnis, die Vertretung des
Eigentümers sicherzustellen, so bestellt der Landkreis oder die kreisfreie
Stadt, in dessen oder deren Bezirk sich der Vermögenswert befindet, auf Antrag
der Gemeinde oder eines anderen, der ein berechtigtes Interesse daran hat,
einen gesetzlichen Vertreter des Eigentümers, der auch eine juristische Person
sein kann.
2Sind von mehreren Eigentümern nicht alle bekannt oder ist der Aufenthalt einzelner nicht bekannt, so wird einer der bekannten Eigentümer zum gesetzlichen Vertreter bestellt.
3Er ist von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs befreit.
4§ 16 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung.
5Im Übrigen gelten die §§ 1819, 1850, 1862 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Auftrag sinngemäß.
2Sind von mehreren Eigentümern nicht alle bekannt oder ist der Aufenthalt einzelner nicht bekannt, so wird einer der bekannten Eigentümer zum gesetzlichen Vertreter bestellt.
3Er ist von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs befreit.
4§ 16 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung.
5Im Übrigen gelten die §§ 1819, 1850, 1862 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Auftrag sinngemäß.
(2) Ist der Gläubiger einer staatlich verwalteten
Forderung oder sein Aufenthalt nicht festzustellen, so ist die Staatsbank
Berlin gesetzlicher Vertreter.
(3) 1Der gesetzliche
Vertreter wird auf Antrag des Eigentümers abberufen.
2Sind mehrere Personen Eigentümer, so erfolgt die Abberufung nur, wenn die Vertretung gesichert ist.
2Sind mehrere Personen Eigentümer, so erfolgt die Abberufung nur, wenn die Vertretung gesichert ist.
Neugefasst durch Bek. v. 9.2.2005 I 205;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 33 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026