Vermögensgesetz – VermG
(1) 1Für die
Entscheidung über Vermögenswerte in staatlicher Verwaltung ist das Amt zur
Regelung offener Vermögensfragen zuständig, in dessen Bereich der
Antragsteller, im Erbfall der betroffene Erblasser, seinen letzten Wohnsitz
hatte.
2Das gilt auch für Vermögenswerte, die beschlagnahmt und in Volkseigentum übernommen wurden.
2Das gilt auch für Vermögenswerte, die beschlagnahmt und in Volkseigentum übernommen wurden.
(2) In den übrigen Fällen ist das Amt zur Regelung
offener Vermögensfragen zuständig, in dessen Bereich der Vermögenswert belegen
ist.
(3) 1In den Fällen des
§ 3 Abs.
2 ist das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen
ausschließlich zuständig, in dessen Bereich der Vermögenswert belegen
ist.
2Das Amt, dessen Zuständigkeit zunächst nach Absatz 1 begründet war, gibt sein Verfahren dorthin ab.
2Das Amt, dessen Zuständigkeit zunächst nach Absatz 1 begründet war, gibt sein Verfahren dorthin ab.
(4) Ist der Antrag an ein örtlich unzuständiges Amt
oder an eine andere unzuständige Stelle gerichtet worden, haben diese den
Antrag unverzüglich an das zuständige Amt zur Regelung offener Vermögensfragen
abzugeben und den Antragsteller zu benachrichtigen.
Neugefasst durch Bek. v. 9.2.2005 I 205;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 33 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026