Vermögensgesetz – VermG
(1) 1Mieter oder Nutzer
von Einfamilienhäusern und Grundstücken für Erholungszwecke, die staatlich
verwaltet sind oder auf die ein rechtlich begründeter Anspruch auf
Rückübertragung geltend gemacht wurde, können beantragen, dass dem Berechtigten
ein Ersatzgrundstück zur Verfügung gestellt wird, wenn sie bereit sind, das
Grundstück zu kaufen.
2Der Berechtigte ist nicht verpflichtet, ein Ersatzgrundstück in Anspruch zu nehmen.
2Der Berechtigte ist nicht verpflichtet, ein Ersatzgrundstück in Anspruch zu nehmen.
(2) (weggefallen)
(3) 1Dem Antrag nach
Absatz 1
Satz 1 ist zu entsprechen, wenn der
Berechtigte einverstanden ist, ein in kommunalem Eigentum stehendes Grundstück
im gleichen Stadt- oder Gemeindegebiet zur Verfügung steht und einer
Eigentumsübertragung keine berechtigten Interessen entgegenstehen.
2Dies gilt insbesondere, wenn die Mieter und Nutzer erhebliche Aufwendungen zur Werterhöhung oder Werterhaltung des Objektes getätigt haben.
2Dies gilt insbesondere, wenn die Mieter und Nutzer erhebliche Aufwendungen zur Werterhöhung oder Werterhaltung des Objektes getätigt haben.
(4) Wertdifferenzen zwischen dem Wert des
Ersatzgrundstücks und dem Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt der
Inverwaltungnahme oder des Entzuges des Eigentumsrechts sind
auszugleichen.
(5) Wurde dem Berechtigten eines staatlich verwalteten
Grundstücks ein Ersatzgrundstück übertragen, ist der staatliche Verwalter
berechtigt, das Grundstück an den Mieter oder Nutzer zu verkaufen.
Neugefasst durch Bek. v. 9.2.2005 I 205;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 33 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026