Vermögensgesetz – VermG
(1) 1Für Grundstücke
und Erbbaurechte, für die innerhalb der Ausschlussfrist des § 30a ein Antrag auf
Rückübertragung eingegangen ist, der weder bestandskräftig abgelehnt noch
zurückgenommen oder für erledigt erklärt worden ist, ersucht die zuständige
Behörde das Grundbuchamt um Eintragung eines Anmeldevermerks im
Grundbuch.
2Der Anmeldevermerk ist in der zweiten Abteilung des Grundbuchs mit folgendem Wortlaut einzutragen:
3„Es liegt ein Antrag auf Rückübertragung nach § 30 Absatz 1 des Vermögensgesetzes vor.“ Die Eintragung erfolgt ausschließlich auf Grund von Ersuchen nach Satz 1.
2Der Anmeldevermerk ist in der zweiten Abteilung des Grundbuchs mit folgendem Wortlaut einzutragen:
3„Es liegt ein Antrag auf Rückübertragung nach § 30 Absatz 1 des Vermögensgesetzes vor.“ Die Eintragung erfolgt ausschließlich auf Grund von Ersuchen nach Satz 1.
(2) Wird der Antrag auf Rückübertragung in der
Folgezeit bestandskräftig abgelehnt, zurückgenommen oder für erledigt erklärt,
ersucht die zuständige Behörde das Grundbuchamt unverzüglich um Löschung des
Anmeldevermerks.
Neugefasst durch Bek. v. 9.2.2005 I 205;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 33 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026