Vermögensgesetz – VermG
(1) 1Durch die Behörde
festgesetzte Zahlungsansprüche sind einen Monat nach Bestandskraft der
Entscheidung fällig.
2Steht der Anspruch dem Entschädigungsfonds zu und wird die Rückübertragung nicht angefochten, tritt die Fälligkeit abweichend von Satz 1 zwei Monate nach Zustellung der Entscheidung ein.
2Steht der Anspruch dem Entschädigungsfonds zu und wird die Rückübertragung nicht angefochten, tritt die Fälligkeit abweichend von Satz 1 zwei Monate nach Zustellung der Entscheidung ein.
(2) Widerspruch und Klage des Berechtigten gegen die
Festsetzung eines Zahlungsanspruchs des Entschädigungsfonds haben keine
aufschiebende Wirkung.
(3) Wird ein Zahlungsanspruch des Entschädigungsfonds
nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages erfüllt, ist er mit vier Prozent für
das Jahr zu verzinsen.
Neugefasst durch Bek. v. 9.2.2005 I 205;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 33 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026