Vermögensgesetz – VermG
(1) Die Länder errichten Ämter und Landesämter zur
Regelung offener Vermögensfragen.
(2) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeit für Verfahren nach dem
Vermögensgesetz, dem Entschädigungsgesetz und dem Ausgleichsleistungsgesetz
durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf eine andere Behörde zu
übertragen.
2Nach der Übertragung kann das zuvor zuständige Amt geschlossen werden.
3Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf eine von ihnen bestimmte Stelle übertragen.
2Nach der Übertragung kann das zuvor zuständige Amt geschlossen werden.
3Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf eine von ihnen bestimmte Stelle übertragen.
Neugefasst durch Bek. v. 9.2.2005 I 205;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 33 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026