Vermögensgesetz – VermG
(1) 1Der Anspruch nach
§ 3
Abs. 1 Satz 1 wird durch die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verfügungsberechtigten
nicht berührt.
2Dies gilt, außer in den Fällen des § 6 Abs. 6a nicht, wenn ein Unternehmen Gegenstand eines Rückübertragungsanspruchs nach § 6 Abs. 1 Satz 1 ist.
2Dies gilt, außer in den Fällen des § 6 Abs. 6a nicht, wenn ein Unternehmen Gegenstand eines Rückübertragungsanspruchs nach § 6 Abs. 1 Satz 1 ist.
(2) Beschlüsse, durch die die Zwangsversteigerung
eines Grundstücks oder Gebäudes angeordnet wird, sowie Ladungen zu Terminen in
einem Zwangsversteigerungsverfahren sind dem Berechtigten
zuzustellen.
(3) 1Soll ein
Grundstück oder ein Gebäude, für das ein Antrag nach § 30 vorliegt, im Wege der von
einem Verfügungsberechtigten (§ 2
Abs. 3) beantragten Teilungsversteigerung
nach § 180
des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die
Zwangsverwaltung versteigert werden, ist das
Zwangsversteigerungsverfahren auf Antrag des Berechtigten (§ 2 Abs. 1) bis
zum Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung über den Rückübertragungsantrag
einstweilen einzustellen.
2Die einstweilige Einstellung ist zu versagen, wenn im Falle einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung eine Grundstücksverkehrsgenehmigung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 3 der Grundstücksverkehrsordnung nicht erforderlich wäre.
3Sie kann versagt werden, wenn eine Grundstücksverkehrsgenehmigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 der Grundstücksverkehrsordnung erteilt werden könnte.
2Die einstweilige Einstellung ist zu versagen, wenn im Falle einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung eine Grundstücksverkehrsgenehmigung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 3 der Grundstücksverkehrsordnung nicht erforderlich wäre.
3Sie kann versagt werden, wenn eine Grundstücksverkehrsgenehmigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 der Grundstücksverkehrsordnung erteilt werden könnte.
(4) 1Ist die
Rückübertragung eines Grundstücks oder Gebäudes nicht mehr möglich, weil es im
Wege der Zwangsversteigerung veräußert wurde, kann der Berechtigte vom
bisherigen Verfügungsberechtigten die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des
Versteigerungserlöses verlangen.
2Der bisherige Verfügungsberechtigte kann mit Ansprüchen nach § 7 Abs. 2 und § 7a Abs. 2 aufrechnen.
3Die Zahlung nach Satz 1 steht dem Erlös aus einer Veräußerung des Grundstücks gleich.
4Dies gilt auch in Ansehung von Ansprüchen des Entschädigungsfonds nach § 7a Abs. 2 Satz 4.
2Der bisherige Verfügungsberechtigte kann mit Ansprüchen nach § 7 Abs. 2 und § 7a Abs. 2 aufrechnen.
3Die Zahlung nach Satz 1 steht dem Erlös aus einer Veräußerung des Grundstücks gleich.
4Dies gilt auch in Ansehung von Ansprüchen des Entschädigungsfonds nach § 7a Abs. 2 Satz 4.
Neugefasst durch Bek. v. 9.2.2005 I 205;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 33 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026