(1) ¹Ansprüche nach diesem Gesetz sind bei der zuständigen Behörde mittels Antrag geltend zu machen.
²Über den Antrag entscheidet die Behörde, wenn und soweit die Rückgabe zwischen dem Verfügungsberechtigten und dem Berechtigten nicht einvernehmlich zustande kommt.
³Der Antrag auf Rückgabe kann jederzeit zurückgenommen oder für erledigt erklärt werden.
⁴Er kann auch auf einzelne Verfahrensstufen beschränkt werden.
⁵Die Anmeldung nach der Anmeldeverordnung gilt als Antrag auf Rückübertragung oder auf Aufhebung der staatlichen Verwaltung.

(2) ¹In den Fällen des § 6 Abs. 1 und des § 6b können die Parteien beantragen, die Entscheidung oder bestimmte Entscheidungen statt durch die Behörde durch ein Schiedsgericht nach § 38a treffen zu lassen.
²Die Behörde hat die Parteien auf diese Möglichkeit hinzuweisen, wenn nach ihren Ermittlungen Interessen Dritter durch die Entscheidung nicht berührt werden.
³Ein Antrag im Sinne des Satzes 1 kann auch noch gestellt werden, wenn das behördliche Verfahren bereits begonnen hat.

(3) Steht der Anspruch in den Fällen des § 1 Abs. 7 im Zusammenhang mit einer verwaltungsrechtlichen Entscheidung, deren Aufhebung nach anderen Vorschriften erfolgt, so ist der Antrag nach Absatz 1 nur zulässig, wenn der Antragsteller eine Bescheinigung der für die Rehabilitierung zuständigen Stelle über die Antragstellung im Rehabilitierungsverfahren vorlegt.

Neugefasst durch Bek. v. 9.2.2005 I 205;

zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 33 G v. 4.5.2021 I 882

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

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