Vermögensgesetz – VermG
1Das Eigentum an dem
Grundstück geht auf den Berechtigten über, wenn die Entscheidung über die
Rückübertragung unanfechtbar geworden ist und
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der Ablösebetrag bei der Hinterlegungsstelle, in deren Bezirk das entscheidende Amt zur Regelung offener Vermögensfragen seinen Sitz hat, unter Verzicht auf die Rücknahme hinterlegt oder
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in den Fällen des § 18 Abs. 7 der Begünstigte befriedigt worden ist oder
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der Berechtigte für den Ablösebetrag Sicherheit nach den Vorschriften des 2. 2Abschnitts der Hypothekenablöseverordnung geleistet hat.
3§ 34 Abs. 1 Satz 3 bis 6 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die Behörde auch Sicherungshypotheken in Höhe der nach § 18 Abs. 1 Satz 2 auszuweisenden Einzelbeträge begründen kann, deren Rangfolge sich nach der ursprünglichen Rangfolge der einzelnen untergegangenen dinglichen Rechte zum Zeitpunkt der Schädigung richtet; daran können sich Sicherungshypotheken für Ansprüche nach § 7 Abs. 1 und § 7a Abs. 2 anschließen.
Neugefasst durch Bek. v. 9.2.2005 I 205;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 33 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026