Vermögensgesetz – VermG
(1) Bis zur Aufhebung der staatlichen Verwaltung ist
die Sicherung und ordnungsgemäße Verwaltung des Vermögenswertes durch den
staatlichen Verwalter wahrzunehmen.
(2) 1Der staatliche
Verwalter ist bis zur Aufhebung der staatlichen Verwaltung nicht berechtigt,
ohne Zustimmung des Eigentümers langfristige vertragliche Verpflichtungen
einzugehen oder dingliche Rechtsgeschäfte abzuschließen.
2§ 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
2§ 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) Die Beschränkung gemäß Absatz 2 entfällt nach Ablauf
der Anmeldefrist (§ 3 der Anmeldeverordnung), solange der
Eigentümer seinen Anspruch auf den staatlich verwalteten Vermögenswert nicht
angemeldet hat.
(4) Der staatliche Verwalter hat sich vor einer
Verfügung zu vergewissern, dass keine Anmeldung im Sinne des Absatzes 3
vorliegt.
Neugefasst durch Bek. v. 9.2.2005 I 205;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 33 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026