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Umsatzsteuergesetz – UStG
(1) Der Unternehmer kann einen Umsatz, der nach
§ 4
Nr. 8 Buchstabe a bis g, Nr. 9 Buchstabe a,
Nr. 12, 13 oder 19 steuerfrei ist, als
steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für
dessen Unternehmen ausgeführt wird.
(2) 1Der Verzicht auf
Steuerbefreiung nach Absatz
1 ist bei der Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten
(§ 4 Nr. 9 Buchstabe
a), bei der Vermietung oder Verpachtung von
Grundstücken (§ 4 Nr.
12 Satz 1 Buchstabe a) und
bei den in § 4 Nr.
12 Satz 1 Buchstabe b und c bezeichneten Umsätzen nur
zulässig, soweit der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich für
Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht
ausschließen.
2Der Unternehmer hat die Voraussetzungen nachzuweisen.
2Der Unternehmer hat die Voraussetzungen nachzuweisen.
(3) 1Der Verzicht auf
Steuerbefreiung nach Absatz
1 ist bei Lieferungen von Grundstücken (§ 4 Nr. 9 Buchstabe
a) im Zwangsversteigerungsverfahren durch
den Vollstreckungsschuldner an den Ersteher bis zur Aufforderung zur Abgabe von
Geboten im Versteigerungstermin zulässig.
2Bei anderen Umsätzen im Sinne von § 4 Nummer 9 Buchstabe a kann der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 nur in dem gemäß § 311b Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden.
2Bei anderen Umsätzen im Sinne von § 4 Nummer 9 Buchstabe a kann der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 nur in dem gemäß § 311b Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.2005 I 386;
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026