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Umsatzsteuergesetz – UStG
(1) 1Als Ort der
Lieferung eines innergemeinschaftlichen Fernverkaufs gilt der Ort, an dem sich
der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber
befindet.
2Ein innergemeinschaftlicher Fernverkauf ist die Lieferung eines Gegenstands, der durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates oder aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in die in § 1 Absatz 3 bezeichneten Gebiete an den Erwerber befördert oder versandt wird, einschließlich jener Lieferung, an deren Beförderung oder Versendung der Lieferer indirekt beteiligt ist.
3Erwerber im Sinne des Satzes 2 ist ein in § 3a Absatz 5 Satz 1 bezeichneter Empfänger oder eine in § 1a Absatz 3 Nummer 1 genannte Person, die weder die maßgebende Erwerbsschwelle überschreitet noch auf ihre Anwendung verzichtet; im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ist die von diesem Mitgliedstaat festgesetzte Erwerbsschwelle maßgebend.
2Ein innergemeinschaftlicher Fernverkauf ist die Lieferung eines Gegenstands, der durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates oder aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in die in § 1 Absatz 3 bezeichneten Gebiete an den Erwerber befördert oder versandt wird, einschließlich jener Lieferung, an deren Beförderung oder Versendung der Lieferer indirekt beteiligt ist.
3Erwerber im Sinne des Satzes 2 ist ein in § 3a Absatz 5 Satz 1 bezeichneter Empfänger oder eine in § 1a Absatz 3 Nummer 1 genannte Person, die weder die maßgebende Erwerbsschwelle überschreitet noch auf ihre Anwendung verzichtet; im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ist die von diesem Mitgliedstaat festgesetzte Erwerbsschwelle maßgebend.
(2) 1Als Ort der
Lieferung eines Fernverkaufs eines Gegenstands, der aus dem Drittlandsgebiet in
einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem die Beförderung oder Versendung des
Gegenstands an den Erwerber endet, eingeführt wird, gilt der Ort, an dem sich
der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber
befindet.
2§ 3 Absatz 3a Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
2§ 3 Absatz 3a Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
(3) 1Der Ort der
Lieferung beim Fernverkauf eines Gegenstands, der aus dem Drittlandsgebiet in
den Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung der Gegenstände an
den Erwerber endet, eingeführt wird, gilt als in diesem Mitgliedstaat gelegen,
sofern die Steuer auf diesen Gegenstand gemäß dem besonderen
Besteuerungsverfahren nach §
18k zu erklären ist.
2§ 3 Absatz 3a Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
3Bei einem Fernverkauf nach § 3 Absatz 3a Satz 2 gilt Satz 1 für die Lieferung, der die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes gemäß § 3 Absatz 6b zugeschrieben wird, entsprechend, auch wenn die Steuer auf diesen Gegenstand nicht gemäß dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18k zu erklären ist und ein Unternehmer oder dessen Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer für die Einfuhr des Gegenstands ist.
2§ 3 Absatz 3a Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
3Bei einem Fernverkauf nach § 3 Absatz 3a Satz 2 gilt Satz 1 für die Lieferung, der die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes gemäß § 3 Absatz 6b zugeschrieben wird, entsprechend, auch wenn die Steuer auf diesen Gegenstand nicht gemäß dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18k zu erklären ist und ein Unternehmer oder dessen Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer für die Einfuhr des Gegenstands ist.
(4) 1Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
wenn der leistende Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine
Betriebsstätte oder in Ermangelung eines Sitzes, einer Geschäftsleitung oder
einer Betriebsstätte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in nur einem
Mitgliedstaat hat und der Gesamtbetrag der Entgelte der in § 3a Absatz 5 Satz
2 bezeichneten sonstigen Leistungen an in
§ 3a
Absatz 5 Satz 1 bezeichnete
Empfänger mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Sitz in anderen
Mitgliedstaaten sowie der innergemeinschaftlichen Fernverkäufe nach
Absatz 1 Satz 2 und 3 insgesamt 10 000 Euro im
vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten hat und im laufenden
Kalenderjahr nicht überschreitet.
2Der leistende Unternehmer kann dem Finanzamt erklären, dass er auf die Anwendung des Satzes 1 verzichtet.
3Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für zwei Kalenderjahre.
2Der leistende Unternehmer kann dem Finanzamt erklären, dass er auf die Anwendung des Satzes 1 verzichtet.
3Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für zwei Kalenderjahre.
(5) 1Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für
- 1.
-
die Lieferung neuer Fahrzeuge,
- 2.
-
die Lieferung eines Gegenstands, der mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Lieferer oder für dessen Rechnung montiert oder installiert geliefert wird, und für
- 3.
-
die Lieferung eines Gegenstands, auf die die Differenzbesteuerung nach § 25a Absatz 1 oder 2 angewendet wird.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
3c: Zur Anwendung vgl. §
27 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.2005 I 386;
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026