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Umsatzsteuergesetz – UStG
(1) 1Ein
innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft liegt vor, wenn
- 1.
-
drei Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und dieser Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt,
- 2.
-
die Unternehmer in jeweils verschiedenen Mitgliedstaaten für Zwecke der Umsatzsteuer erfasst sind,
- 3.
-
der Gegenstand der Lieferungen aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt und
- 4.
-
der Gegenstand der Lieferungen durch den ersten Lieferer oder den ersten Abnehmer befördert oder versendet wird.
(2) 1Im Fall des
Absatzes
1 wird die Steuer für die Lieferung an den letzten
Abnehmer von diesem geschuldet, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt
sind:
- 1.
-
Der Lieferung ist ein innergemeinschaftlicher Erwerb vorausgegangen;
- 2.
-
der erste Abnehmer ist in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung endet, nicht ansässig. 1Er verwendet gegenüber dem ersten Lieferer und dem letzten Abnehmer dieselbe Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist als dem, in dem die Beförderung oder Versendung beginnt oder endet,
- 3.
-
der erste Abnehmer erteilt dem letzten Abnehmer eine Rechnung im Sinne des § 14a Abs. 7, in der die Steuer nicht gesondert ausgewiesen ist, und
- 4.
-
der letzte Abnehmer verwendet eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mitgliedstaates, in dem die Beförderung oder Versendung endet.
(3) Im Fall des Absatzes 2 gilt der innergemeinschaftliche
Erwerb des ersten Abnehmers als besteuert.
(4) Für die Berechnung der nach Absatz 2 geschuldeten Steuer
gilt die Gegenleistung als Entgelt.
(5) Der letzte Abnehmer ist unter den übrigen
Voraussetzungen des § 15
berechtigt, die nach Absatz
2 geschuldete Steuer als Vorsteuer
abzuziehen.
(6) 1§ 22 gilt mit der Maßgabe, dass aus
den Aufzeichnungen zu ersehen sein müssen
- 1.
-
beim ersten Abnehmer, der eine inländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, das vereinbarte Entgelt für die Lieferung im Sinne des Absatzes 2 sowie der Name und die Anschrift des letzten Abnehmers;
- 2.
-
beim letzten Abnehmer, der eine inländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet:
- a)
-
die Bemessungsgrundlage der an ihn ausgeführten Lieferung im Sinne des Absatzes 2 sowie die hierauf entfallenden Steuerbeträge,
- b)
-
der Name und die Anschrift des ersten Abnehmers.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 25b Abs. 3 u. 5: Zur Anwendung vgl. § 25f Abs. 2
+++)
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.2005 I 386;
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026