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Umsatzsteuergesetz – UStG
1Bei Steueranmeldungen
im Sinne von § 18 Abs. 1 und 3 kann die Zustimmung nach
§ 168
Satz 2 der
Abgabenordnung im Einvernehmen mit dem Unternehmer von
einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Festsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung, wenn sie zu einer Erstattung führt.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Festsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung, wenn sie zu einer Erstattung führt.
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.2005 I 386;
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026