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Umsatzsteuergesetz – UStG
(1) 1Der Unternehmer
kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:
- 1.
-
die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. 1Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt.
2Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist; - 2.
-
die entstandene Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 eingeführt worden sind;
- 3.
-
die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb nach § 3d Satz 1 im Inland bewirkt wird;
- 4.
-
die Steuer für Leistungen im Sinne des § 13b Absatz 1 und 2, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. 1Soweit die Steuer auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Leistungen entfällt, ist sie abziehbar, wenn die Zahlung geleistet worden ist.
(1a) 1Nicht abziehbar
sind Vorsteuerbeträge, die auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des
§ 4
Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 oder des § 12 Nr. 1
des Einkommensteuergesetzes
gilt, entfallen.
2Dies gilt nicht für Bewirtungsaufwendungen, soweit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes einen Abzug angemessener und nachgewiesener Aufwendungen ausschließt.
2Dies gilt nicht für Bewirtungsaufwendungen, soweit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes einen Abzug angemessener und nachgewiesener Aufwendungen ausschließt.
(1b) 1Verwendet der
Unternehmer ein Grundstück sowohl für Zwecke seines Unternehmens als auch für
Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf
seines Personals, ist die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den
innergemeinschaftlichen Erwerb sowie für die sonstigen Leistungen im
Zusammenhang mit diesem Grundstück vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, soweit
sie nicht auf die Verwendung des Grundstücks für Zwecke des Unternehmens
entfällt.
2Bei Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelten, und bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden ist Satz 1 entsprechend anzuwenden.
2Bei Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelten, und bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden ist Satz 1 entsprechend anzuwenden.
(2) 1Vom Vorsteuerabzug
ausgeschlossen ist die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den
innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen sowie für die sonstigen
Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung folgender Umsätze
verwendet:
- 1.
-
steuerfreie Umsätze;
- 2.
-
Umsätze im Ausland, die steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt würden;
- 3.
-
Umsätze im übrigen Gemeinschaftsgebiet, die auf Grund der Sonderregelung für Kleinunternehmer des jeweiligen Mitgliedstaates steuerfrei sind.
(3) 1Der Ausschluss vom
Vorsteuerabzug nach Absatz
2 tritt nicht ein, wenn die Umsätze
- 1.
-
in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1
- a)
-
nach § 4 Nr. 1 bis 7, § 25 Abs. 2 oder nach den in § 26 Abs. 5 bezeichneten Vorschriften steuerfrei sind oder
- b)
-
nach § 4 Nummer 8 Buchstabe a bis g, Nummer 10 oder Nummer 11 steuerfrei sind und sich unmittelbar auf Gegenstände beziehen, die in das Drittlandsgebiet ausgeführt werden;
- 2.
-
in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2
- a)
-
nach § 4 Nr. 1 bis 7, § 25 Abs. 2 oder nach den in § 26 Abs. 5 bezeichneten Vorschriften steuerfrei wären oder
- b)
-
nach § 4 Nummer 8 Buchstabe a bis g, Nummer 10 oder Nummer 11 steuerfrei wären und der Leistungsempfänger im Drittlandsgebiet ansässig ist oder diese Umsätze sich unmittelbar auf Gegenstände beziehen, die in das Drittlandsgebiet ausgeführt werden.
(4) 1Verwendet der
Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten, eingeführten oder
innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstand oder eine von ihm in Anspruch
genommene sonstige Leistung nur zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, die den
Vorsteuerabzug ausschließen, so ist der Teil der jeweiligen Vorsteuerbeträge
nicht abziehbar, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen
wirtschaftlich zuzuordnen ist.
2Der Unternehmer kann die nicht abziehbaren Teilbeträge im Wege einer sachgerechten Schätzung ermitteln.
3Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den Gesamtumsätzen ist nur zulässig, wenn keine andere, präzisere wirtschaftliche Zuordnung möglich ist.
4Für Grundstücke ist dabei eine Aufteilung nach dem Verhältnis der Nutzflächen vorzunehmen, es sei denn, eine andere Methode führt zu einer demgegenüber präziseren wirtschaftlichen Zuordnung.
5In den Fällen des Absatzes 1b gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.
2Der Unternehmer kann die nicht abziehbaren Teilbeträge im Wege einer sachgerechten Schätzung ermitteln.
3Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den Gesamtumsätzen ist nur zulässig, wenn keine andere, präzisere wirtschaftliche Zuordnung möglich ist.
4Für Grundstücke ist dabei eine Aufteilung nach dem Verhältnis der Nutzflächen vorzunehmen, es sei denn, eine andere Methode führt zu einer demgegenüber präziseren wirtschaftlichen Zuordnung.
5In den Fällen des Absatzes 1b gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.
(4a) 1Für
Fahrzeuglieferer (§ 2a)
gelten folgende Einschränkungen des Vorsteuerabzugs:
- 1.
-
Abziehbar ist nur die auf die Lieferung, die Einfuhr oder den innergemeinschaftlichen Erwerb des neuen Fahrzeugs entfallende Steuer.
- 2.
-
1Die Steuer kann nur bis zu dem Betrag abgezogen werden, der für die Lieferung des neuen Fahrzeugs geschuldet würde, wenn die Lieferung nicht steuerfrei wäre.
- 3.
-
1Die Steuer kann erst in dem Zeitpunkt abgezogen werden, in dem der Fahrzeuglieferer die innergemeinschaftliche Lieferung des neuen Fahrzeugs ausführt.
(4b) Für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet
ansässig sind und die nur Steuer nach §
13b Absatz 5, nur Steuer nach § 13b Absatz 5 und
§ 13a Absatz 1
Nummer 1 in Verbindung mit § 14c Absatz 1
oder nur Steuer nach § 13b Absatz 5 und § 13a Absatz 1 Nummer
4 schulden, gelten die Einschränkungen des
§ 18 Absatz 9 Satz 5 und 6
entsprechend.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit
Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen darüber
treffen,
- 1.
-
in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens für den Vorsteuerabzug auf eine Rechnung im Sinne des § 14 oder auf einzelne Angaben in der Rechnung verzichtet werden kann,
- 2.
-
unter welchen Voraussetzungen, für welchen Besteuerungszeitraum und in welchem Umfang zur Vereinfachung oder zur Vermeidung von Härten in den Fällen, in denen ein anderer als der Leistungsempfänger ein Entgelt gewährt (§ 10 Abs. 1 Satz 3), der andere den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen kann, und
- 3.
-
wann in Fällen von geringer steuerlicher Bedeutung zur Vereinfachung oder zur Vermeidung von Härten bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge (Absatz 4) Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, unberücksichtigt bleiben können oder von der Zuordnung von Vorsteuerbeträgen zu diesen Umsätzen abgesehen werden kann.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
15: Zur Anwendung vgl. §
27 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.2005 I 386;
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026