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Umsatzsteuergesetz – UStG
§ 18i Besonderes
Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen
Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen anchor
(1) 1Ein nicht im
Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer, der nach dem 30. Juni 2021 als
Steuerschuldner sonstige Leistungen an Empfänger nach § 3a Absatz 5 Satz
1 im Gemeinschaftsgebiet erbringt, für die
er dort die Steuer schuldet und Umsatzsteuererklärungen abzugeben hat, hat
anzuzeigen, wenn er an dem besonderen Besteuerungsverfahren entsprechend Titel
XII Kapitel 6 Abschnitt 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in der Fassung von Artikel 2 Nummer
14 bis 20 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 zur
Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf
bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen
und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348 vom 29.12.2017, S. 7)
teilnimmt.
2Die Anzeige ist der zuständigen Finanzbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle zu übermitteln; zuständige Finanzbehörde im Inland ist insoweit das Bundeszentralamt für Steuern.
3Die Anzeige hat vor Beginn des Besteuerungszeitraums (§ 16 Absatz 1c Satz 1) zu erfolgen, ab dessen Beginn der Unternehmer von dem besonderen Besteuerungsverfahren Gebrauch macht.
4Eine Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren ist dem Unternehmer nur einheitlich für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und alle sonstigen Leistungen an Empfänger nach § 3a Absatz 5 Satz 1 im Gemeinschaftsgebiet möglich.
5Die Anwendung des besonderen Besteuerungsverfahrens kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Besteuerungszeitraums an widerrufen werden.
6Der Widerruf ist vor Beginn des Besteuerungszeitraums, für den er gelten soll, gegenüber der Finanzbehörde nach Satz 2 nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle zu erklären.
2Die Anzeige ist der zuständigen Finanzbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle zu übermitteln; zuständige Finanzbehörde im Inland ist insoweit das Bundeszentralamt für Steuern.
3Die Anzeige hat vor Beginn des Besteuerungszeitraums (§ 16 Absatz 1c Satz 1) zu erfolgen, ab dessen Beginn der Unternehmer von dem besonderen Besteuerungsverfahren Gebrauch macht.
4Eine Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren ist dem Unternehmer nur einheitlich für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und alle sonstigen Leistungen an Empfänger nach § 3a Absatz 5 Satz 1 im Gemeinschaftsgebiet möglich.
5Die Anwendung des besonderen Besteuerungsverfahrens kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Besteuerungszeitraums an widerrufen werden.
6Der Widerruf ist vor Beginn des Besteuerungszeitraums, für den er gelten soll, gegenüber der Finanzbehörde nach Satz 2 nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle zu erklären.
(2) Erfolgt die Anzeige nach Absatz 1 Satz
1 im Inland und erfüllt der Unternehmer die
Voraussetzungen für die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren
nicht, stellt das Bundeszentralamt für Steuern dies gegenüber dem Unternehmer
fest und lehnt dessen Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren
ab.
(3) 1Ein Unternehmer,
der das in Absatz
1 genannte besondere Besteuerungsverfahren anwendet, hat
der Finanzbehörde, bei der er die Teilnahme an dem besonderen
Besteuerungsverfahren angezeigt hat, eine Steuererklärung innerhalb eines
Monats nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums (§ 16 Absatz 1c Satz
1) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz
über die amtlich bestimmte Schnittstelle zu übermitteln.
2In der Steuererklärung hat er die Steuer für den Besteuerungszeitraum selbst zu berechnen.
3Die berechnete Steuer ist am letzten Tag des auf den Besteuerungszeitraum folgenden Monats fällig und bis dahin vom Unternehmer an die Finanzbehörde zu entrichten, bei der der Unternehmer die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat.
4Soweit der Unternehmer im Inland Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 erbringt, ist § 18 Absatz 1 bis 4 nicht anzuwenden.
5Berichtigungen einer Steuererklärung, die innerhalb von drei Jahren nach dem letzten Tag des Zeitraums nach Satz 1 vorgenommen werden, sind mit einer späteren Steuererklärung unter Angabe des zu berichtigenden Besteuerungszeitraums anzuzeigen.
2In der Steuererklärung hat er die Steuer für den Besteuerungszeitraum selbst zu berechnen.
3Die berechnete Steuer ist am letzten Tag des auf den Besteuerungszeitraum folgenden Monats fällig und bis dahin vom Unternehmer an die Finanzbehörde zu entrichten, bei der der Unternehmer die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat.
4Soweit der Unternehmer im Inland Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 erbringt, ist § 18 Absatz 1 bis 4 nicht anzuwenden.
5Berichtigungen einer Steuererklärung, die innerhalb von drei Jahren nach dem letzten Tag des Zeitraums nach Satz 1 vorgenommen werden, sind mit einer späteren Steuererklärung unter Angabe des zu berichtigenden Besteuerungszeitraums anzuzeigen.
(4) 1Die
Steuererklärung nach Absatz 3 Satz 1 und 2, die der
Unternehmer der zuständigen Finanzbehörde eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union übermittelt hat, ist ab dem Zeitpunkt eine Steueranmeldung
im Sinne des § 150 Absatz 1 Satz 3
und des § 168 der Abgabenordnung, zu dem die in ihr
enthaltenen Daten von der zuständigen Finanzbehörde des anderen Mitgliedstaates
der Europäischen Union dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelt und dort in
bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurden.
2Dies gilt für die Berichtigung einer Steuererklärung entsprechend.
3Die Steuererklärung nach Satz 1 gilt als fristgemäß übermittelt, wenn sie bis zum letzten Tag der Frist nach Absatz 3 Satz 1 der zuständigen Finanzbehörde des anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt worden ist und dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurde.
4Die Entrichtung der Steuer erfolgt im Falle der Steuererklärung nach Satz 1 fristgemäß, wenn die Zahlung bis zum letzten Tag der Frist nach Absatz 3 Satz 3 bei der zuständigen Finanzbehörde des anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union eingegangen ist.
5§ 240 der Abgabenordnung ist in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Säumnis frühestens mit Ablauf des zehnten Tages nach Ablauf des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Monats eintritt.
2Dies gilt für die Berichtigung einer Steuererklärung entsprechend.
3Die Steuererklärung nach Satz 1 gilt als fristgemäß übermittelt, wenn sie bis zum letzten Tag der Frist nach Absatz 3 Satz 1 der zuständigen Finanzbehörde des anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt worden ist und dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurde.
4Die Entrichtung der Steuer erfolgt im Falle der Steuererklärung nach Satz 1 fristgemäß, wenn die Zahlung bis zum letzten Tag der Frist nach Absatz 3 Satz 3 bei der zuständigen Finanzbehörde des anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union eingegangen ist.
5§ 240 der Abgabenordnung ist in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Säumnis frühestens mit Ablauf des zehnten Tages nach Ablauf des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Monats eintritt.
(5) 1Kommt der
Unternehmer seinen Verpflichtungen nach Absatz 3 oder § 22 Absatz 1
oder den von ihm in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu
erfüllenden Aufzeichnungspflichten entsprechend Artikel 369 der Richtlinie 2006/112/EG wiederholt nicht oder nicht
rechtzeitig nach, schließt ihn die Finanzbehörde, bei der der Unternehmer die
Teilnahme an dem Verfahren nach Absatz 1 Satz 2
angezeigt hat, von dem besonderen Besteuerungsverfahren nach Absatz 1 aus.
2Der Ausschluss gilt ab dem Besteuerungszeitraum, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber dem Unternehmer beginnt; ist der Ausschluss jedoch auf eine Änderung des Ortes des Sitzes oder der Betriebsstätte zurückzuführen, ist der Ausschluss ab dem Tag dieser Änderung wirksam.
3Der Ausschluss wegen eines wiederholten Verstoßes gegen die in Satz 1 genannten Verpflichtungen hat auch den Ausschluss von den besonderen Besteuerungsverfahren nach den §§ 18j und 18k zur Folge.
2Der Ausschluss gilt ab dem Besteuerungszeitraum, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber dem Unternehmer beginnt; ist der Ausschluss jedoch auf eine Änderung des Ortes des Sitzes oder der Betriebsstätte zurückzuführen, ist der Ausschluss ab dem Tag dieser Änderung wirksam.
3Der Ausschluss wegen eines wiederholten Verstoßes gegen die in Satz 1 genannten Verpflichtungen hat auch den Ausschluss von den besonderen Besteuerungsverfahren nach den §§ 18j und 18k zur Folge.
(6) Auf das besondere Besteuerungsverfahren sind,
soweit die Anzeige nach Absatz
1 Satz 1 gegenüber dem Bundeszentralamt für
Steuern erfolgt und dieses die Steuererklärungen den zuständigen Finanzbehörden
der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermittelt, die
§§ 2a,
29b
bis
30,
32a
bis
32j,
80,
87a,
87b und der Zweite Abschnitt des Dritten
Teils und der Siebente Teil der Abgabenordnung sowie die Finanzgerichtsordnung
anzuwenden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
18i: Zur Anwendung vgl. § 27 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.2005 I 386;
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 29.6.2026 I Nr.
197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026