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Umsatzsteuergesetz – UStG
(1) 1Zur
Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer
können die damit betrauten Amtsträger der Finanzbehörde ohne vorherige
Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung Grundstücke und Räume von
Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben,
während der Geschäfts- und Arbeitszeiten betreten, um Sachverhalte
festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können
(Umsatzsteuer-Nachschau).
2Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden.
2Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden.
(2) 1Soweit dies zur
Feststellung einer steuerlichen Erheblichkeit zweckdienlich ist, haben die von
der Umsatzsteuer-Nachschau betroffenen Personen den damit betrauten Amtsträgern
auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden über
die der Umsatzsteuer-Nachschau unterliegenden Sachverhalte vorzulegen und
Auskünfte zu erteilen.
2Wurden die in Satz 1 genannten Unterlagen mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt, können die mit der Umsatzsteuer-Nachschau betrauten Amtsträger auf Verlangen die gespeicherten Daten über die der Umsatzsteuer-Nachschau unterliegenden Sachverhalte einsehen und soweit erforderlich hierfür das Datenverarbeitungssystem nutzen.
3Dies gilt auch für elektronische Rechnungen nach § 14 Absatz 1 Satz 3 und sonstige Rechnungen in einem anderen elektronischen Format.
2Wurden die in Satz 1 genannten Unterlagen mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt, können die mit der Umsatzsteuer-Nachschau betrauten Amtsträger auf Verlangen die gespeicherten Daten über die der Umsatzsteuer-Nachschau unterliegenden Sachverhalte einsehen und soweit erforderlich hierfür das Datenverarbeitungssystem nutzen.
3Dies gilt auch für elektronische Rechnungen nach § 14 Absatz 1 Satz 3 und sonstige Rechnungen in einem anderen elektronischen Format.
(3) 1Wenn die bei der
Umsatzsteuer-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben, kann
ohne vorherige Prüfungsanordnung (§
196 der
Abgabenordnung) zu einer Außenprüfung nach § 193 der
Abgabenordnung übergegangen werden.
2Auf den Übergang zur Außenprüfung wird schriftlich hingewiesen.
2Auf den Übergang zur Außenprüfung wird schriftlich hingewiesen.
(4) Werden anlässlich der Umsatzsteuer-Nachschau
Verhältnisse festgestellt, die für die Festsetzung und Erhebung anderer Steuern
als der Umsatzsteuer erheblich sein können, so ist die Auswertung der
Feststellungen insoweit zulässig, als ihre Kenntnis für die Besteuerung der in
Absatz
1 genannten Personen oder anderer Personen von Bedeutung
sein kann.
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.2005 I 386;
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026