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Umsatzsteuergesetz – UStG
(1) Die Einfuhrumsatzsteuer ist eine Verbrauchsteuer
im Sinne der Abgabenordnung.
(2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten die
Vorschriften für Zölle sinngemäß; ausgenommen sind die Vorschriften über den
passiven Veredelungsverkehr.
(2a) 1Abfertigungsplätze im Ausland, auf denen dazu
befugte deutsche Zollbedienstete Amtshandlungen nach Absatz 2 vornehmen, gehören
insoweit zum Inland.
2Das Gleiche gilt für ihre Verbindungswege mit dem Inland, soweit auf ihnen einzuführende Gegenstände befördert werden.
2Das Gleiche gilt für ihre Verbindungswege mit dem Inland, soweit auf ihnen einzuführende Gegenstände befördert werden.
(3) Die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer kann ohne
Sicherheitsleistung aufgeschoben werden, wenn die zu entrichtende Steuer nach
§ 15
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
in voller Höhe als Vorsteuer abgezogen werden kann.
(3a) Einfuhrumsatzsteuer, für die ein Zahlungsaufschub
gemäß Artikel 110 Buchstabe b oder c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung
des Zollkodex der Union (Unionszollkodex) bewilligt ist, ist abweichend von den
zollrechtlichen Vorschriften am 26. des zweiten auf den betreffenden Monat
folgenden Kalendermonats fällig.
(4) 1Entsteht für den
eingeführten Gegenstand nach dem Zeitpunkt des Entstehens der
Einfuhrumsatzsteuer eine Zollschuld oder eine Verbrauchsteuer oder wird für den
eingeführten Gegenstand nach diesem Zeitpunkt eine Verbrauchsteuer unbedingt,
so entsteht gleichzeitig eine weitere Einfuhrumsatzsteuer.
2Das gilt auch, wenn der Gegenstand nach dem in Satz 1 bezeichneten Zeitpunkt bearbeitet oder verarbeitet worden ist.
3Bemessungsgrundlage ist die entstandene Zollschuld oder die entstandene oder unbedingt gewordene Verbrauchsteuer.
4Steuerschuldner ist, wer den Zoll oder die Verbrauchsteuer zu entrichten hat.
5Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn derjenige, der den Zoll oder die Verbrauchsteuer zu entrichten hat, hinsichtlich des eingeführten Gegenstands nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
2Das gilt auch, wenn der Gegenstand nach dem in Satz 1 bezeichneten Zeitpunkt bearbeitet oder verarbeitet worden ist.
3Bemessungsgrundlage ist die entstandene Zollschuld oder die entstandene oder unbedingt gewordene Verbrauchsteuer.
4Steuerschuldner ist, wer den Zoll oder die Verbrauchsteuer zu entrichten hat.
5Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn derjenige, der den Zoll oder die Verbrauchsteuer zu entrichten hat, hinsichtlich des eingeführten Gegenstands nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
(5) Die Absätze 2 bis
4 gelten
entsprechend für Gegenstände, die nicht Waren im Sinne des Zollrechts sind und
für die keine Zollvorschriften bestehen.
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.2005 I 386;
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026