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Umsatzsteuergesetz – UStG
1Ein im Inland
ansässiger Unternehmer, der Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen
entsprechend der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der
Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im
Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige
Steuerpflichtige (ABl. EU Nr. L 44 S. 23) in einem anderen Mitgliedstaat
stellen kann, hat diesen Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über
die amtlich bestimmte Schnittstelle dem Bundeszentralamt für Steuern zu
übermitteln.
2In diesem hat er die Steuer für den Vergütungszeitraum selbst zu berechnen.
3§ 18 Absatz 4f ist entsprechend anzuwenden.
4Leitet das Bundeszentralamt für Steuern den Antrag nicht an den Mitgliedstaat der Erstattung weiter, ist der Bescheid über die Ablehnung dem Antragsteller durch Bereitstellung zum Datenabruf nach § 122a in Verbindung mit § 87a Absatz 8 der Abgabenordnung bekannt zu geben.
5Abweichend von § 122a Absatz 2 der Abgabenordnung kann das Bundeszentralamt für Steuern nur zur Vermeidung von unbilligen Härten einem Antrag auf einmalige postalische Bekanntgabe nach § 122a Absatz 2 der Abgabenordnung entsprechen und den Bescheid, bis zum Widerruf des Antrags, postalisch bekannt geben.
2In diesem hat er die Steuer für den Vergütungszeitraum selbst zu berechnen.
3§ 18 Absatz 4f ist entsprechend anzuwenden.
4Leitet das Bundeszentralamt für Steuern den Antrag nicht an den Mitgliedstaat der Erstattung weiter, ist der Bescheid über die Ablehnung dem Antragsteller durch Bereitstellung zum Datenabruf nach § 122a in Verbindung mit § 87a Absatz 8 der Abgabenordnung bekannt zu geben.
5Abweichend von § 122a Absatz 2 der Abgabenordnung kann das Bundeszentralamt für Steuern nur zur Vermeidung von unbilligen Härten einem Antrag auf einmalige postalische Bekanntgabe nach § 122a Absatz 2 der Abgabenordnung entsprechen und den Bescheid, bis zum Widerruf des Antrags, postalisch bekannt geben.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
18g: Zur Anwendung vgl. § 27 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.2005 I 386;
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026