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Umsatzsteuergesetz – UStG
(1) 1Beruht die
Leistung auf einem Vertrag, der nicht später als vier Kalendermonate vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, so kann, falls nach
diesem Gesetz ein anderer Steuersatz anzuwenden ist, der Umsatz
steuerpflichtig, steuerfrei oder nicht steuerbar wird, der eine Vertragsteil
von dem anderen einen angemessenen Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehr- oder
Minderbelastung verlangen.
2Satz 1 gilt nicht, soweit die Parteien etwas anderes vereinbart haben.
3Ist die Höhe der Mehr- oder Minderbelastung streitig, so ist § 287 Abs. 1 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
2Satz 1 gilt nicht, soweit die Parteien etwas anderes vereinbart haben.
3Ist die Höhe der Mehr- oder Minderbelastung streitig, so ist § 287 Abs. 1 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß bei einer Änderung
dieses Gesetzes.
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.2005 I 386;
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026