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Umsatzsteuergesetz – UStG
(1) Wer mittels einer elektronischen Schnittstelle die
Lieferung eines Gegenstandes unterstützt (Betreiber), haftet für die nicht
entrichtete Steuer aus dieser Lieferung; dies gilt nicht in den Fällen des
§ 3 Absatz
3a.
(2) 1Der Betreiber
haftet nicht nach Absatz
1, wenn der liefernde Unternehmer im Sinne von
§ 22f
Absatz 1 Satz 1 Nummer
3 im Zeitpunkt der Lieferung über
eine gültige, ihm vom Bundeszentralamt für Steuern nach § 27a erteilte
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügt.
2Dies gilt nicht, wenn er Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht oder nicht im vollen Umfang nachkommt.
2Dies gilt nicht, wenn er Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht oder nicht im vollen Umfang nachkommt.
(3) 1Der Betreiber
haftet des Weiteren nicht nach Absatz 1, wenn die Registrierung auf der
elektronischen Schnittstelle des Betreibers nicht als Unternehmer erfolgt ist
und der Betreiber die Anforderungen nach § 22f Absatz 2
erfüllt.
2Dies gilt nicht, wenn nach Art, Menge oder Höhe der erzielten Umsätze davon auszugehen ist, dass der Betreiber Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass die Umsätze im Rahmen eines Unternehmens erbracht werden.
2Dies gilt nicht, wenn nach Art, Menge oder Höhe der erzielten Umsätze davon auszugehen ist, dass der Betreiber Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass die Umsätze im Rahmen eines Unternehmens erbracht werden.
(4) 1Kommt der
liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nicht oder nicht in
wesentlichem Umfang nach, ist das für den liefernden Unternehmer zuständige
Finanzamt berechtigt, dies dem Betreiber mitzuteilen, wenn andere Maßnahmen
keinen unmittelbaren Erfolg versprechen.
2Nach Zugang der Mitteilung haftet der Betreiber in den Fällen des Absatzes 2 für die Steuer auf Umsätze im Sinne des Absatzes 1, soweit das dem Umsatz zugrunde liegende Rechtsgeschäft nach dem Zugang der Mitteilung abgeschlossen worden ist.
3Eine Inanspruchnahme des Betreibers nach Satz 2 erfolgt nicht, wenn der Betreiber innerhalb einer vom Finanzamt im Rahmen der Mitteilung nach Satz 1 gesetzten Frist nachweist, dass der liefernde Unternehmer über seine elektronische Schnittstelle keine Waren mehr anbieten kann.
4Die Sätze 1 bis 3 sind in den Fällen des Absatzes 3 entsprechend anzuwenden.
2Nach Zugang der Mitteilung haftet der Betreiber in den Fällen des Absatzes 2 für die Steuer auf Umsätze im Sinne des Absatzes 1, soweit das dem Umsatz zugrunde liegende Rechtsgeschäft nach dem Zugang der Mitteilung abgeschlossen worden ist.
3Eine Inanspruchnahme des Betreibers nach Satz 2 erfolgt nicht, wenn der Betreiber innerhalb einer vom Finanzamt im Rahmen der Mitteilung nach Satz 1 gesetzten Frist nachweist, dass der liefernde Unternehmer über seine elektronische Schnittstelle keine Waren mehr anbieten kann.
4Die Sätze 1 bis 3 sind in den Fällen des Absatzes 3 entsprechend anzuwenden.
(5) Eine elektronische Schnittstelle im Sinne dieser
Vorschrift ist ein elektronischer Marktplatz, eine elektronische Plattform, ein
elektronisches Portal oder Ähnliches.
(6) 1Unterstützen im
Sinne dieser Vorschrift bezeichnet die Nutzung einer elektronischen
Schnittstelle, um es einem Leistungsempfänger und einem liefernden Unternehmer,
der über eine elektronische Schnittstelle Gegenstände zum Verkauf anbietet, zu
ermöglichen, in Kontakt zu treten, woraus eine Lieferung von Gegenständen an
diesen Leistungsempfänger resultiert.
2Der Betreiber einer elektronischen Schnittstelle unterstützt die Lieferung von Gegenständen jedoch dann nicht im Sinne dieser Vorschrift, wenn er weder unmittelbar noch mittelbar
2Der Betreiber einer elektronischen Schnittstelle unterstützt die Lieferung von Gegenständen jedoch dann nicht im Sinne dieser Vorschrift, wenn er weder unmittelbar noch mittelbar
- 1.
-
irgendeine der Bedingungen für die Lieferung der Gegenstände festlegt,
- 2.
-
an der Autorisierung der Abrechnung mit dem Leistungsempfänger bezüglich der getätigten Zahlungen beteiligt ist und
- 3.
-
an der Bestellung oder Lieferung der Gegenstände beteiligt ist.
- 1.
-
die Verarbeitung von Zahlungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Gegenständen,
- 2.
-
die Auflistung von Gegenständen oder die Werbung für diese, oder
- 3.
-
die Weiterleitung oder Vermittlung von Leistungsempfängern an andere elektronische Schnittstellen, über die Gegenstände zum Verkauf angeboten werden, ohne dass eine weitere Einbindung in die Lieferung besteht.
(7) Örtlich zuständig für den Erlass des
Haftungsbescheides ist das Finanzamt, das für die Besteuerung des liefernden
Unternehmers zuständig ist.
(8) Hat der liefernde Unternehmer keinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen
über den europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, ist § 219 der
Abgabenordnung nicht anzuwenden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
25e: Zur Anwendung vgl. § 27 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.2005 I 386;
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 29.6.2026 I Nr.
197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026