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Umsatzsteuergesetz – UStG
(1) 1Hat der
Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der
aus der Umsatz ausgeführt wird, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und führt er einen Umsatz in
einem anderen Mitgliedstaat aus, an dem eine Betriebsstätte in diesem
Mitgliedstaat nicht beteiligt ist, so ist er zur Ausstellung einer Rechnung mit
der Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ verpflichtet, wenn
die Steuer in dem anderen Mitgliedstaat von dem Leistungsempfänger geschuldet
wird und keine Gutschrift gemäß § 14 Absatz 2 Satz
5 vereinbart worden ist.
2Führt der Unternehmer eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Absatz 2 in einem anderen Mitgliedstaat aus, so ist die Rechnung bis zum fünfzehnten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Umsatz ausgeführt worden ist, auszustellen.
3In dieser Rechnung sind die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und die des Leistungsempfängers anzugeben.
4Wird eine Abrechnung durch Gutschrift gemäß § 14 Absatz 2 Satz 5 über eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Absatz 2 vereinbart, die im Inland ausgeführt wird und für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Absatz 1 und 5 schuldet, sind die Sätze 2 und 3 und Absatz 5 entsprechend anzuwenden.
2Führt der Unternehmer eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Absatz 2 in einem anderen Mitgliedstaat aus, so ist die Rechnung bis zum fünfzehnten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Umsatz ausgeführt worden ist, auszustellen.
3In dieser Rechnung sind die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und die des Leistungsempfängers anzugeben.
4Wird eine Abrechnung durch Gutschrift gemäß § 14 Absatz 2 Satz 5 über eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Absatz 2 vereinbart, die im Inland ausgeführt wird und für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Absatz 1 und 5 schuldet, sind die Sätze 2 und 3 und Absatz 5 entsprechend anzuwenden.
(2) 1Führt der
Unternehmer eine Lieferung im Sinne des § 3c Absatz 1 im Inland aus,
ist er zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet.
2Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer an dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18j teilnimmt.
2Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer an dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18j teilnimmt.
(3) 1Führt der
Unternehmer eine innergemeinschaftliche Lieferung aus, ist er zur Ausstellung
einer Rechnung bis zum fünfzehnten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in
dem der Umsatz ausgeführt worden ist, verpflichtet.
2In der Rechnung sind auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und die des Leistungsempfängers anzugeben.
3Satz 1 gilt auch für Fahrzeuglieferer (§ 2a).
4Satz 2 gilt nicht in den Fällen der §§ 1b und 2a.
2In der Rechnung sind auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und die des Leistungsempfängers anzugeben.
3Satz 1 gilt auch für Fahrzeuglieferer (§ 2a).
4Satz 2 gilt nicht in den Fällen der §§ 1b und 2a.
(4) 1Eine Rechnung
über die innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs muss auch die
in § 1b Abs. 2 und 3 bezeichneten Merkmale
enthalten.
2Das gilt auch in den Fällen des § 2a.
2Das gilt auch in den Fällen des § 2a.
(5) 1Führt der
Unternehmer eine Leistung im Sinne des §
13b Absatz 2 aus, für die der
Leistungsempfänger nach § 13b
Absatz 5 die Steuer schuldet, ist er zur
Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe „Steuerschuldnerschaft des
Leistungsempfängers“ verpflichtet; Absatz 1 bleibt unberührt.
2Die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung nach § 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 8 wird nicht angewendet.
2Die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung nach § 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 8 wird nicht angewendet.
(6) 1In den Fällen der
Besteuerung von Reiseleistungen nach §
25 hat die Rechnung die Angabe „Sonderregelung für
Reisebüros“ und in den Fällen der Differenzbesteuerung nach § 25a die Angabe
„Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“, „Kunstgegenstände/Sonderregelung“ oder
„Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung“ zu enthalten.
2In den Fällen des § 25 Abs. 3 und des § 25a Abs. 3 und 4 findet die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8) keine Anwendung.
2In den Fällen des § 25 Abs. 3 und des § 25a Abs. 3 und 4 findet die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8) keine Anwendung.
(7) 1Wird in einer
Rechnung über eine Lieferung im Sinne des § 25b Abs. 2 abgerechnet, ist
auch auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts und die
Steuerschuldnerschaft des letzten Abnehmers hinzuweisen.
2Dabei sind die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und die des Leistungsempfängers anzugeben.
3Die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8) findet keine Anwendung.
2Dabei sind die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und die des Leistungsempfängers anzugeben.
3Die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8) findet keine Anwendung.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
14a: Zur Anwendung vgl. § 27 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.2005 I 386;
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026