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Umsatzsteuergesetz – UStG
1Zur Sicherung des
Steueraufkommens durch einen Austausch von Auskünften mit anderen
Mitgliedstaaten kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Unternehmer (§ 2) und Fahrzeuglieferer
(§ 2a) der Finanzbehörde ihre
innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer melden müssen.
2Dabei können insbesondere geregelt werden:
2Dabei können insbesondere geregelt werden:
- 1.
-
die Art und Weise der Meldung;
- 2.
-
der Inhalt der Meldung;
- 3.
-
die Zuständigkeit der Finanzbehörden;
- 4.
-
der Abgabezeitpunkt der Meldung.
- 5.
-
1(weggefallen)
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.2005 I 386;
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026