Tabaksteuerverordnung – TabStV

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§ 52 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht anchor

¹Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben entnehmen von:

1.: Waren, die der Tabaksteuer unterliegen oder unterliegen können,
2.: Roh- und Ausgangsstoffen sowie von Halb- und Fertigerzeugnissen, die zur oder bei der Herstellung solcher Waren verwendet werden, und
3.: den Umschließungen von Waren nach Nummer 1.

¹Auf Verlangen ist eine Entnahmebestätigung auszustellen.
²Auf Verlangen des Hauptzollamts haben Erlaubnisinhaber zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben zur Verfügung zu stellen.

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2024 I Nr. 204

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026