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Tabaksteuerverordnung – TabStV
(1) 1Der Einführer hat
die gewerbliche Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten
spätestens drei Wochen vor der erstmaligen Einfuhr beim Hauptzollamt nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzuzeigen.
2Für einen Einführer, der sein Unternehmen an einem Ort außerhalb des Steuergebiets betreibt, oder für einen Einführer, der außerhalb des Steuergebiets wohnt, ist das Hauptzollamt Bielefeld zuständig.
3Für das Sortenverzeichnis gilt § 5 Absatz 3 entsprechend.
2Für einen Einführer, der sein Unternehmen an einem Ort außerhalb des Steuergebiets betreibt, oder für einen Einführer, der außerhalb des Steuergebiets wohnt, ist das Hauptzollamt Bielefeld zuständig.
3Für das Sortenverzeichnis gilt § 5 Absatz 3 entsprechend.
(2) 1Bei der Änderung
der dargestellten Verhältnisse und bei der Änderung des vorgelegten
Sortenverzeichnisses gilt §
8, für das Belegheft und die Buchführung über die
eingeführten Tabakwaren §
10.
2Der Einführer hat auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts eine Bestandsaufnahme von Tabakwaren durchzuführen; § 12 gilt entsprechend.
2Der Einführer hat auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts eine Bestandsaufnahme von Tabakwaren durchzuführen; § 12 gilt entsprechend.
(3) 1Das Hauptzollamt
überprüft unbeschadet anlassbezogener Überprüfungsmaßnahmen regelmäßig, ob die
Verpflichtungen aus den Absätzen 1 und 2 erfüllt werden.
2Die regelmäßigen Überprüfungsmaßnahmen werden innerhalb von drei Jahren nach der letzten Überprüfungsmaßnahme oder der Anmeldung durchgeführt.
2Die regelmäßigen Überprüfungsmaßnahmen werden innerhalb von drei Jahren nach der letzten Überprüfungsmaßnahme oder der Anmeldung durchgeführt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026