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Tabaksteuerverordnung – TabStV
(1) Die Sicherheit für Beförderungen von Tabakwaren
unter Steueraussetzung kann für mehrere Verfahren als Gesamtbürgschaft oder für
jedes Verfahren einzeln als Einzelbürgschaft oder als Barsicherheit geleistet
werden.
(2) 1Die Sicherheit als
Gesamtbürgschaft oder Einzelbürgschaft wird durch eine selbstschuldnerische
Bürgschaft eines tauglichen Steuerbürgen nach § 244 der
Abgabenordnung geleistet.
2Die Bürgschaft ist in einer Urkunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten.
2Die Bürgschaft ist in einer Urkunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten.
(3) 1Das zuständige
Hauptzollamt bestimmt die Höhe der Bürgschaftssumme und die Höhe der
Barsicherheit insbesondere unter Berücksichtigung der Steuer, die bei der
Überführung der Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr im
Steuergebiet entstehen würde.
2Die Angemessenheit der Bürgschaftssumme ist im Fall der Gesamtbürgschaft regelmäßig zu überprüfen.
2Die Angemessenheit der Bürgschaftssumme ist im Fall der Gesamtbürgschaft regelmäßig zu überprüfen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026