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Tabaksteuerverordnung – TabStV
(1) 1Steht das
EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der
Versender den Bestimmungsort oder den Empfänger der Tabakwaren während der
Beförderung der Tabakwaren abweichend von §
21 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gemäß
Artikel
8 Absatz 2 der EMCS-Durchführungsverordnung ändern
(Änderungsdokument).
2Satz 1 gilt auch für Tabakwaren, die nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt werden.
2Satz 1 gilt auch für Tabakwaren, die nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt werden.
(2) 1Um den
Bestimmungsort oder den Empfänger der Tabakwaren zu ändern, hat der Versender
das Änderungsdokument in zwei Exemplaren auszufertigen.
2Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen.
3Die zweite Ausfertigung hat er dem Hauptzollamt unverzüglich vorzulegen.
4Er hat den Beförderer unverzüglich über die geänderten Angaben im elektronischen Verwaltungsdokument oder Ausfalldokument zu unterrichten.
5Der Beförderer hat die Angaben unverzüglich auf der Rückseite des mitgeführten Dokuments zu vermerken, wenn die Beförderung bereits mit einem Ausfalldokument begonnen und ihm nicht das Änderungsdokument übermittelt wurde.
2Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen.
3Die zweite Ausfertigung hat er dem Hauptzollamt unverzüglich vorzulegen.
4Er hat den Beförderer unverzüglich über die geänderten Angaben im elektronischen Verwaltungsdokument oder Ausfalldokument zu unterrichten.
5Der Beförderer hat die Angaben unverzüglich auf der Rückseite des mitgeführten Dokuments zu vermerken, wenn die Beförderung bereits mit einem Ausfalldokument begonnen und ihm nicht das Änderungsdokument übermittelt wurde.
(3) 1Steht das
EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder zur Verfügung, hat der
Versender dem Hauptzollamt unverzüglich für alle im Ausfallverfahren
durchgeführten Änderungen des Bestimmungsorts oder des Empfängers der
Tabakwaren unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und
Kontrollsystems den Entwurf einer elektronischen Änderungsmeldung nach
§ 21 Absatz
2 zu übermitteln, der dieselben Daten wie das
Änderungsdokument nach Absatz
1 enthält.
2§ 21 Absatz 3 bis 6 gilt entsprechend.
2§ 21 Absatz 3 bis 6 gilt entsprechend.
(4) Für die Unterrichtung über den Ausfall des
EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems, die Anzeigepflicht bei jeder
Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers der Tabakwaren sowie die
Vorlage der zweiten Ausfertigung des Änderungsdokuments gilt § 25 Absatz 2 und § 25 Absatz 4
Satz 1 und
2
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026