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Tabaksteuerverordnung – TabStV
(1) Eingeführte oder aus anderen Mitgliedstaaten in
das Steuergebiet beförderte Tabakwaren, die weder zum Handel noch zur
gewerblichen Verwendung bestimmt sind, sind vom Verpackungszwang
befreit.
(2) 1Das Hauptzollamt
kann in einzelnen besonders gelagerten Fällen zur Vermeidung unbilliger Härten
unter Widerrufsvorbehalt Ausnahmen vom Verpackungszwang zulassen.
2Das gilt nicht für Tabakwaren, die als steuerfreies Deputat (§ 44) abgegeben werden.
2Das gilt nicht für Tabakwaren, die als steuerfreies Deputat (§ 44) abgegeben werden.
(3) 1Packungen mit
Tabakwaren, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen, sind unzulässig.
2Auf allen Packungen muss deutlich lesbar die Menge angegeben sein.
3Ausgenommen sind Packungen mit Zigaretten und Rauchtabak, an denen Steuerzeichen angebracht sind.
2Auf allen Packungen muss deutlich lesbar die Menge angegeben sein.
3Ausgenommen sind Packungen mit Zigaretten und Rauchtabak, an denen Steuerzeichen angebracht sind.
(4) 1Für Rauchtabak
sind nur Packungen zulässig, deren Inhalte nicht auf Bruchteile eines Gramms
lauten.
2Bei Substituten für Tabakwaren sind bei Packungsinhalten bis zu 5 Milliliter nur Packungen zulässig, deren Inhalte auf nicht mehr als eine Dezimalstelle lauten.
3Andere Packungen sind nur zulässig, wenn deren Inhalte nicht auf Bruchteile eines Milliliters lauten.
2Bei Substituten für Tabakwaren sind bei Packungsinhalten bis zu 5 Milliliter nur Packungen zulässig, deren Inhalte auf nicht mehr als eine Dezimalstelle lauten.
3Andere Packungen sind nur zulässig, wenn deren Inhalte nicht auf Bruchteile eines Milliliters lauten.
(5) 1Die Packungen
dürfen unterteilt sein.
2Allseitige Verpackungen von Teilmengen sind jedoch nur zulässig für
2Allseitige Verpackungen von Teilmengen sind jedoch nur zulässig für
- 1.
-
einzelne Zigarren oder Zigarillos,
- 2.
-
mehrere Zigarren oder Zigarillos, soweit sie wegen ihrer besonderen Form so miteinander verflochten sind, dass sie nicht einzeln verpackt werden können,
- 3.
-
jeweils zehn Zigarren oder Zigarillos mit gleich bleibendem Umfang in weichen Umschließungen, wenn ihr Gesamtpreis nicht auf Bruchteile eines Cents lautet,
- 4.
-
höchstens drei Zigarren oder Zigarillos oder Mengen von 2,5 Gramm oder 5 Gramm Pfeifentabak, wenn die Unterteilungen unentgeltlich als Proben oder zu Werbezwecken an Verbraucherinnen und Verbraucher abgegeben werden sollen und entsprechend gekennzeichnet sind,
- 5.
-
Substitute für Tabakwaren mit einer Menge von insgesamt bis zu 5 Millilitern.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026