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Tabaksteuerverordnung – TabStV
(1) Liegt bei einer Lieferung zu gewerblichen Zwecken
in das Steuergebiet kein Nachweis nach § 40e Absatz 4 oder
§ 40f in Verbindung mit
§ 28 Absatz
1 vor, so bestätigt das für den zertifizierten
Empfänger zuständige Hauptzollamt durch einen Sichtvermerk die Beendigung der
Beförderung, wenn durch einen Ersatznachweis hinreichend belegt ist, dass die
Tabakwaren den angegebenen Bestimmungsort erreicht haben.
(2) Ein Sichtvermerk der zuständigen Behörde des
Bestimmungsmitgliedstaats bei einer Beförderung aus dem Steuergebiet in einen
anderen Mitgliedstaat gilt, sofern er vom Hauptzollamt akzeptiert wird, als
hinreichender Ersatznachweis dafür, dass
- 1.
-
der zertifizierte Empfänger die dort angefallene Verbrauchsteuer entrichtet hat,
- 2.
-
der zertifizierte Empfänger die Tabakwaren in ein Steuerlager aufgenommen hat oder
- 3.
-
die Tabakwaren von der Verbrauchsteuer befreit sind.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026