Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes – TabStV

(1) ¹Das Hauptzollamt kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in Ausnahmefällen Tabakwaren im Rahmen der steuerfreien Verwendung an Steuerlagerinhaber oder an andere Verwender abzugeben.
²Der Verwender hat den Tabakwaren bei der Abgabe Handelspapiere beizufügen, die mit der Aufschrift

(2) ¹Die Steuererklärung nach § 31 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.
²Für die Überprüfung der Steuererklärung gilt § 36 Absatz 2 entsprechend.