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Tabaksteuerverordnung – TabStV
(1) 1Das Hauptzollamt
kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in Ausnahmefällen Tabakwaren im Rahmen
der steuerfreien Verwendung an Steuerlagerinhaber oder an andere Verwender
abzugeben.
2Der Verwender hat den Tabakwaren bei der Abgabe Handelspapiere beizufügen, die mit der Aufschrift
versehen
sind. 3Für die
vollständige Zerstörung und den unwiederbringlichen Verlust gilt § 11, für die Vernichtung gilt
§ 51 entsprechend.
2Der Verwender hat den Tabakwaren bei der Abgabe Handelspapiere beizufügen, die mit der Aufschrift
| „Unversteuerte Tabakwaren“ |
(2) 1Die
Steuererklärung nach § 31 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes ist nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.
2Für die Überprüfung der Steuererklärung gilt § 36 Absatz 2 entsprechend.
2Für die Überprüfung der Steuererklärung gilt § 36 Absatz 2 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026