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Tabaksteuerverordnung – TabStV
(1) 1Ein Begünstigter,
der Tabakwaren unter Steueraussetzung empfangen will, hat vor Beginn der
Beförderung eine Freistellungsbescheinigung nach der Verordnung (EG) Nr. 31/96 der Kommission vom 10. Januar 1996 über die
Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung (ABl. L 8 vom 11.1.1996, S. 11)
in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 12 der Systemrichtlinie in
drei Exemplaren auszufertigen und dem zuständigen Hauptzollamt zur Bestätigung
in Feld 6 vorzulegen.
2Der Begünstigte hat die mit Bestätigungsvermerk des zuständigen Hauptzollamts versehene erste und zweite Ausfertigung dem Versender auszuhändigen.
3Die dritte Ausfertigung verbleibt beim zuständigen Hauptzollamt.
4Nach der Übernahme der Tabakwaren verbleibt die zweite Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung beim Begünstigten.
5Die Tabakwaren sind unverzüglich nach der Bestätigung nach Satz 1 zu beziehen.
2Der Begünstigte hat die mit Bestätigungsvermerk des zuständigen Hauptzollamts versehene erste und zweite Ausfertigung dem Versender auszuhändigen.
3Die dritte Ausfertigung verbleibt beim zuständigen Hauptzollamt.
4Nach der Übernahme der Tabakwaren verbleibt die zweite Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung beim Begünstigten.
5Die Tabakwaren sind unverzüglich nach der Bestätigung nach Satz 1 zu beziehen.
(2) Zuständiges Hauptzollamt ist für
Begünstigte
- 1.
-
nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für den Sitz der amtlichen Beschaffungsstelle oder der Organisation der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung des Auftrages berechtigt ist, örtlich zuständig ist,
- 2.
-
nach § 9 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für den Sitz der internationalen Einrichtung örtlich zuständig ist.
(3) 1Von der
Bestätigung nach Absatz 1
Satz 1 in Feld 6 der
Freistellungsbescheinigung wird abgesehen, wenn eine ausländische Truppe im
Sinn des § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes Tabakwaren
unter Steueraussetzung empfängt.
2An ihre Stelle tritt eine Eigenbestätigung der ausländischen Truppe.
2An ihre Stelle tritt eine Eigenbestätigung der ausländischen Truppe.
(4) Werden Tabakwaren unter Steueraussetzung von einer
ausländischen Truppe aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten
Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet empfangen, kann anstelle der
Freistellungsbescheinigung ein Abwicklungsschein nach § 73 Absatz 1 Nummer
1 der
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung verwendet
werden.
(5) Für die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von
Tabakwaren, die durch Diplomaten und konsularische Missionen empfangen werden,
gilt § 17
der Zollverordnung in
Verbindung mit den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften
sinngemäß.
(6) 1Werden Tabakwaren,
die nach den Absätzen 1 bis
5 von
Begünstigten nach § 9 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 des Gesetzes
unter Steueraussetzung empfangen wurden, an Dritte abgegeben, entsteht die
Steuer nach § 15 Absatz 1 des Gesetzes.
2Steuerschuldner ist neben der Person, die die Tabakwaren an Dritte abgegeben hat, die Person, die diese in Empfang genommen hat.
3Der Steuerschuldner hat unverzüglich eine Steuererklärung beim zuständigen Hauptzollamt abzugeben.
4Für die Steuererklärung gilt § 36 entsprechend.
5Die Steuer ist sofort fällig.
6Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.
2Steuerschuldner ist neben der Person, die die Tabakwaren an Dritte abgegeben hat, die Person, die diese in Empfang genommen hat.
3Der Steuerschuldner hat unverzüglich eine Steuererklärung beim zuständigen Hauptzollamt abzugeben.
4Für die Steuererklärung gilt § 36 entsprechend.
5Die Steuer ist sofort fällig.
6Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026