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Tabaksteuerverordnung – TabStV
(1) Hersteller, Einführer und dem Hersteller
gleichgestellte Personen nach § 17 Absatz 2 des Gesetzes haben die
Steuerzeichen durch Angabe der zweiten bis vierten Stelle der vom Hauptzollamt
Bielefeld zugeteilten Beziehernummer oder einer zusätzlich vergebenen
vierstelligen Nummer in einem Leerfeld licht- und wasserbeständig zu entwerten
(Entwertungsvermerk).
(2) 1In Leerfelder der
Steuerzeichen dürfen außer dem Entwertungsvermerk nur steuerliche Angaben
aufgenommen werden.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.
3Leerfelder von Streifensteuerzeichen dürfen verkürzt werden.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.
3Leerfelder von Streifensteuerzeichen dürfen verkürzt werden.
(3) 1Hersteller und
Einführer haben die Steuerzeichen an der zum Öffnen vorgesehenen Stelle der
Kleinverkaufspackung so anzubringen, dass die Tabakwaren ohne sichtbare
Beschädigung des Steuerzeichens oder der Packung nicht entnommen werden
können.
2Sie haben die Steuerzeichen an der Packung so zu befestigen, dass sie nicht unbeschädigt abgelöst werden können.
2Sie haben die Steuerzeichen an der Packung so zu befestigen, dass sie nicht unbeschädigt abgelöst werden können.
(4) Die Verwendung von Kleinverkaufspackungen mit mehr
als einer Öffnungsstelle ist für Tabakwaren, die für den Vertrieb im
Steuergebiet bestimmt sind, unzulässig.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026