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Tabaksteuerverordnung – TabStV
(1) Werden mehr als 800 Zigaretten, 800 Stück
erhitzter Tabak, 200 Zigarren, 400 Zigarillos oder ein Kilogramm Rauchtabak
nach §
22 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird
widerleglich vermutet, dass die Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken in das
Steuergebiet geliefert werden (§§ 23 bis 23c des Gesetzes).
(2) Die Weitergabe von Tabakwaren, auch wenn sie
unentgeltlich erfolgt, gilt unabhängig von der verbrachten Menge nicht als
Eigenbedarf nach § 22 des Gesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026