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Tabaksteuerverordnung – TabStV
§ 21 Änderung
des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren bei Verwendung des
elektronischen Verwaltungsdokuments anchor
(1) 1Während der
Beförderung der Tabakwaren unter Steueraussetzung kann der Versender den
Bestimmungsort oder den Empfänger der Tabakwaren ändern und einen anderen
zulässigen Bestimmungsort oder einen anderen Empfänger angeben (§ 11 Absatz 1, § 12
Absatz 1 Nummer 1, § 13 Absatz 1 des Gesetzes).
2Satz 1 gilt auch für Tabakwaren, die nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt werden.
2Satz 1 gilt auch für Tabakwaren, die nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt werden.
(2) Vor Änderung des Bestimmungsorts oder des
Empfängers der Tabakwaren hat der Versender dem Hauptzollamt unter Verwendung
des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf der
elektronischen Änderungsmeldung mit dem in Artikel 5 Absatz 1
der EMCS-Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Datensatz zu
übermitteln.
(3) 1Das Hauptzollamt
überprüft automatisiert die Angaben in dem Entwurf der elektronischen
Änderungsmeldung.
2Gibt es keine Beanstandungen, wird dem Entwurf der Änderungsmeldung eine fortlaufende Vorgangsnummer zugewiesen und dem Versender als Änderungsmeldung zum ursprünglichen elektronischen Verwaltungsdokument übermittelt.
3Beanstandungen werden dem Versender mitgeteilt.
2Gibt es keine Beanstandungen, wird dem Entwurf der Änderungsmeldung eine fortlaufende Vorgangsnummer zugewiesen und dem Versender als Änderungsmeldung zum ursprünglichen elektronischen Verwaltungsdokument übermittelt.
3Beanstandungen werden dem Versender mitgeteilt.
(4) Wird durch eine Aktualisierung eines
elektronischen Verwaltungsdokuments der darin angegebene Empfänger geändert,
der entweder ein Steuerlagerinhaber im Steuergebiet oder ein registrierter
Empfänger im Steuergebiet ist, gilt für die Weiterleitung des aktualisierten
elektronischen Verwaltungsdokuments § 17
Absatz 5 entsprechend.
(5) Ändert sich der im elektronischen
Verwaltungsdokument angegebene Empfänger, wird der ursprüngliche Empfänger, der
entweder ein Steuerlagerinhaber im Steuergebiet oder ein registrierter
Empfänger im Steuergebiet ist, von dem für ihn zuständigen Hauptzollamt durch
eine entsprechende Meldung unterrichtet.
(6) Wird durch eine Aktualisierung eines
elektronischen Verwaltungsdokuments das darin angegebene Steuerlager des
Empfängers geändert, so leitet das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt
die Änderungsmeldung an diesen weiter.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026