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Tabaksteuerverordnung – TabStV
(1) 1Der
Steuerlagerinhaber hat einmal jährlich im Steuerlager eine Bestandsaufnahme
durchzuführen und beim Hauptzollamt innerhalb eines Monats nach ihrem Abschluss
den Soll- und Istbestand sowie das Ergebnis nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck (Bestandsanmeldung) anzumelden und dabei zu Mengenabweichungen
Stellung zu nehmen.
2Das Hauptzollamt kann zulassen, dass der Steuerlagerinhaber die Bestandsanmeldung in anderer Form abgibt, wenn Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden.
3Der Steuerlagerinhaber hat den Beginn der Bestandsaufnahme dem Hauptzollamt spätestens drei Wochen im Voraus anzuzeigen.
2Das Hauptzollamt kann zulassen, dass der Steuerlagerinhaber die Bestandsanmeldung in anderer Form abgibt, wenn Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden.
3Der Steuerlagerinhaber hat den Beginn der Bestandsaufnahme dem Hauptzollamt spätestens drei Wochen im Voraus anzuzeigen.
(2) Das Hauptzollamt kann unter Widerrufsvorbehalt
zulassen, dass alle oder einzelne Bestände auf Grund einer permanenten Inventur
festgestellt und angemeldet werden, wenn durch ein den Grundsätzen
ordnungsmäßiger Buchführung entsprechendes Verfahren gesichert ist, dass die
Bestände nach Art und Menge zum Stichtag der Bestandsanmeldung festgestellt
werden können.
(3) 1Auf Anordnung des
Hauptzollamts sind die Bestände im Steuerlager amtlich festzustellen.
2Der Steuerlagerinhaber hat dazu auf Verlangen des Hauptzollamts die Bestände nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzumelden und an der Bestandsaufnahme teilzunehmen.
3Er hat dafür zu sorgen, dass die Bestände mit möglichst geringem Aufwand festgestellt werden können.
2Der Steuerlagerinhaber hat dazu auf Verlangen des Hauptzollamts die Bestände nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzumelden und an der Bestandsaufnahme teilzunehmen.
3Er hat dafür zu sorgen, dass die Bestände mit möglichst geringem Aufwand festgestellt werden können.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026