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Tabaksteuerverordnung – TabStV
(1) Der Versender kann das elektronische
Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung der Tabakwaren noch
nicht begonnen hat.
(2) Um das elektronische Verwaltungsdokument zu
annullieren, hat der Versender dem Hauptzollamt unter Verwendung des
EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems vor Beginn der Beförderung den
Entwurf der elektronischen Annullierungsmeldung mit dem in Artikel 4 Absatz 1
der EMCS-Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Datensatz zu
übermitteln.
(3) 1Das Hauptzollamt
überprüft automatisiert die Angaben in der Annullierungsmeldung.
2Gibt es keine Beanstandungen, wird dies dem Versender unter Angabe des Datums und der Zeit der Prüfung mitgeteilt.
3Beanstandungen werden dem Versender ebenfalls mitgeteilt.
2Gibt es keine Beanstandungen, wird dies dem Versender unter Angabe des Datums und der Zeit der Prüfung mitgeteilt.
3Beanstandungen werden dem Versender ebenfalls mitgeteilt.
(4) Ist ein elektronisches Verwaltungsdokument für die
Beförderung von Tabakwaren unter Steueraussetzung annulliert worden, die für
einen Empfänger im Steuergebiet bestimmt waren, der entweder ein
Steuerlagerinhaber oder ein registrierter Empfänger ist, leitet das für den
Empfänger zuständige Hauptzollamt die eingehende Annullierungsmeldung an diesen
weiter.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026