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Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – SchfHwG
(1) 1Ehegatten von
verstorbenen Versorgungsempfängern nach §
37 oder §
38 erhalten Witwen- oder Witwergeld in Höhe von 55 Prozent
des Ruhegeldes oder des Ruhegeldes bei Berufsunfähigkeit.
2Ehegatten von verstorbenen Versorgungsberechtigten erhalten Witwen- oder Witwergeld in Höhe von jährlich 0,82 Prozent des entsprechend § 27 Absatz 4 angepassten Jahreshöchstbetrages für jedes mit Beiträgen belegte Jahr, mindestens jedoch 17,3 Prozent des Jahreshöchstbetrages; § 37 Absatz 7 und § 38 Absatz 1 Nummer 2 sind entsprechend anzuwenden.
2Ehegatten von verstorbenen Versorgungsberechtigten erhalten Witwen- oder Witwergeld in Höhe von jährlich 0,82 Prozent des entsprechend § 27 Absatz 4 angepassten Jahreshöchstbetrages für jedes mit Beiträgen belegte Jahr, mindestens jedoch 17,3 Prozent des Jahreshöchstbetrages; § 37 Absatz 7 und § 38 Absatz 1 Nummer 2 sind entsprechend anzuwenden.
(2) 1Der Anspruch
besteht nicht, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei
denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht
gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat
war, einen Anspruch auf Witwen- oder Witwergeld zu begründen.
2Der Anspruch entsteht mit Beginn des Monats, der dem Sterbemonat folgt.
3Der Anspruch endet mit dem Tag der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten oder mit Ablauf des Monats, in dem die Witwe oder der Witwer verstorben ist.
2Der Anspruch entsteht mit Beginn des Monats, der dem Sterbemonat folgt.
3Der Anspruch endet mit dem Tag der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten oder mit Ablauf des Monats, in dem die Witwe oder der Witwer verstorben ist.
(3) 1Das Witwen- oder
Witwergeld nach Absatz 1
Satz 1 beträgt 60 Prozent des Ruhegeldes,
wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde und mindestens ein
Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist.
2Das Witwen- oder Witwergeld gemäß Absatz 1 Satz 2 beträgt in diesen Fällen 0,89 Prozent des entsprechend § 27 Absatz 4 angepassten Jahreshöchstbetrages für jedes mit Beiträgen belegte Jahr, mindestens jedoch 18,9 Prozent des Jahreshöchstbetrages; § 37 Absatz 7 und § 38 Absatz 1 Nummer 2 sind entsprechend anzuwenden.
2Das Witwen- oder Witwergeld gemäß Absatz 1 Satz 2 beträgt in diesen Fällen 0,89 Prozent des entsprechend § 27 Absatz 4 angepassten Jahreshöchstbetrages für jedes mit Beiträgen belegte Jahr, mindestens jedoch 18,9 Prozent des Jahreshöchstbetrages; § 37 Absatz 7 und § 38 Absatz 1 Nummer 2 sind entsprechend anzuwenden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Lebenspartner
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 5 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026