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Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – SchfHwG
(1) 1Die bisherige
Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister wird zur
Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
(Versorgungsanstalt).
2Sie ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in München und Trägerin der Zusatzversorgung.
2Sie ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in München und Trägerin der Zusatzversorgung.
(2) Durch Rechtsverordnung kann das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung
des Bundesrates die Trägerschaft und die Geschäftsführung einer anderen Stelle
zuweisen.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 5 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026