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Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – SchfHwG
1Wird ein
Versorgungsberechtigter oder ein Versorgungsempfänger körperlich verletzt oder
getötet, so geht ein gesetzlicher Schadenersatzanspruch, der der verletzten
Person oder den Hinterbliebenen der getöteten Person infolge der
Körperverletzung oder Tötung gegen einen Dritten zusteht, in der Höhe auf die
Versorgungsanstalt über, in der sie infolge der Körperverletzung oder der
Tötung zur Gewährung einer Zusatzversorgung verpflichtet ist.
2Der Übergang ist ausgeschlossen, soweit der Schadenersatzanspruch nach anderen gesetzlichen Bestimmungen auf Träger der Sozialversicherung übergeht.
3Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil der verletzten Person oder der Hinterbliebenen der getöteten Person geltend gemacht werden.
2Der Übergang ist ausgeschlossen, soweit der Schadenersatzanspruch nach anderen gesetzlichen Bestimmungen auf Träger der Sozialversicherung übergeht.
3Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil der verletzten Person oder der Hinterbliebenen der getöteten Person geltend gemacht werden.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 5 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026