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Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – SchfHwG
(1) Die Zusatzversorgung der bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfeger (Zusatzversorgung) wird geschlossen; ab dem 1. Januar
2013 werden keine Anwartschaften mehr erworben und keine Beiträge mehr
erhoben.
(2) Die am 31. Dezember 2012 festgestellten
Versorgungsleistungen Ruhegeld, Witwen- und Witwergeld, Waisengeld sowie
Leistungen aus dem Härtefonds werden weitergezahlt.
(3) 1Die zu diesem
Zeitpunkt erworbenen Anwartschaften von bestellten und ehemaligen
Bezirksschornsteinfegermeistern oder bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern
(Versorgungsberechtigte) auf Ruhegeld bleiben nach Maßgabe des § 37 erhalten.
2Für nach dem 31. Dezember 2012 eintretende Versorgungsfälle werden Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit, Witwen- und Witwergeld sowie Waisengeld nach Maßgabe der §§ 38 bis 40 geleistet.
2Für nach dem 31. Dezember 2012 eintretende Versorgungsfälle werden Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit, Witwen- und Witwergeld sowie Waisengeld nach Maßgabe der §§ 38 bis 40 geleistet.
(4) 1Die Leistungen und
Anwartschaften nach den Absätzen 2 und 3 werden zum 1. Juli eines jeden Jahres um
den Prozentsatz verändert, um den sich der aktuelle Rentenwert in der
gesetzlichen Rentenversicherung verändert.
2In den Jahren ab 2013 erfolgt keine Veränderung der Leistungen und Anwartschaften, die höher ist als die Hälfte des Prozentsatzes nach Satz 1.
3Satz 2 gilt so lange, bis die Höhe der Leistungen und Anwartschaften 5,2 Prozent unter dem Wert liegt, der sich bei einer Veränderung nach Satz 1 ergeben hätte.
2In den Jahren ab 2013 erfolgt keine Veränderung der Leistungen und Anwartschaften, die höher ist als die Hälfte des Prozentsatzes nach Satz 1.
3Satz 2 gilt so lange, bis die Höhe der Leistungen und Anwartschaften 5,2 Prozent unter dem Wert liegt, der sich bei einer Veränderung nach Satz 1 ergeben hätte.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 5 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026