Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – SchfHwG

arrow_left arrow_right

§ 36 Mittel zur Durchführung der Zusatzversorgung anchor

(1) Die Mittel zur Durchführung der Zusatzversorgung werden aufgebracht aus

1.: Erträgen des Vermögens der Versorgungsanstalt,
2.: der wirtschaftlichen Verwertung des Vermögens der Versorgungsanstalt einschließlich des Reservefonds und
3.: anderen Einnahmen der Versorgungsanstalt.

(2) ¹Soweit diese Mittel nicht ausreichen, um die Zusatzversorgung durchzuführen, leistet der Bund einen jährlichen Zuschuss an die Versorgungsanstalt in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den nach Absatz 1 aufgebrachten Mitteln und den Ausgaben eines Kalenderjahres.
²Der Zuschuss des Bundes wird in bedarfsgerechten Raten zugewiesen.

Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 5 G v. 23.7.2026 I Nr. 226

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026