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Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – SchfHwG
(1) 1Die
Versorgungsempfänger und Versorgungsberechtigten sind verpflichtet, der
Versorgungsanstalt auf Verlangen unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die
für die Feststellung ihrer Rechte und Pflichten aus der Zusatzversorgung
erforderlich sind.
2Den Eintritt des Versorgungsfalles hat die anspruchsberechtigte Person der Versorgungsanstalt unverzüglich anzuzeigen.
3Mit der Anzeige sind die für den Nachweis und die Feststellung des Versorgungsanspruchs erforderlichen Unterlagen einzureichen.
4Der Anspruch auf Versorgungsleistungen ruht, solange ein Versorgungsberechtigter seinen Mitteilungs- oder Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.
2Den Eintritt des Versorgungsfalles hat die anspruchsberechtigte Person der Versorgungsanstalt unverzüglich anzuzeigen.
3Mit der Anzeige sind die für den Nachweis und die Feststellung des Versorgungsanspruchs erforderlichen Unterlagen einzureichen.
4Der Anspruch auf Versorgungsleistungen ruht, solange ein Versorgungsberechtigter seinen Mitteilungs- oder Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.
(2) 1Die
Versorgungsanstalt erteilt der anspruchsberechtigten Person über den
Versorgungsanspruch einen Bescheid.
2Die Versorgungsleistungen werden monatlich im Voraus überwiesen.
3Der Anspruch endet mit Ablauf des Sterbemonats.
2Die Versorgungsleistungen werden monatlich im Voraus überwiesen.
3Der Anspruch endet mit Ablauf des Sterbemonats.
(3) § 118 Absatz 4 sowie
die §§ 148 und
210 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in
ihrer jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.
(4) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 5 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026