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Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – SchfHwG
(1) 1Die erworbenen
Anwartschaften der Versorgungsberechtigten auf Ruhegeld werden zum Stichtag 31.
Dezember 2012 auf Grundlage der Absätze 3 bis
7 berechnet
und in Euro ausgewiesen.
2Die Versorgungsanstalt erteilt den Versorgungsberechtigten über die erworbenen Anwartschaften einen Bescheid.
2Die Versorgungsanstalt erteilt den Versorgungsberechtigten über die erworbenen Anwartschaften einen Bescheid.
(2) 1Ruhegeld erhalten
auf Antrag Versorgungsberechtigte, die die Regelaltersgrenze in der
gesetzlichen Rentenversicherung erreicht und mindestens fünf Jahre Beiträge zur
Zusatzversorgung entrichtet haben.
2Der vorzeitige Bezug des Ruhegeldes ist nach Vollendung des 62.
3Lebensjahres mit einem Abschlag von 0,3 Prozent für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme möglich.
4Der Abschlag entfällt, wenn eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird.
2Der vorzeitige Bezug des Ruhegeldes ist nach Vollendung des 62.
3Lebensjahres mit einem Abschlag von 0,3 Prozent für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme möglich.
4Der Abschlag entfällt, wenn eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird.
(3) 1Für die Bemessung
der bis zum 31. Dezember 2012 erworbenen Anwartschaft auf Ruhegeld ist die
Dauer der mit Beiträgen zur Zusatzversorgung belegten Zeit maßgebend.
2Weist ein Versorgungsberechtigter, der am 1. Januar 2013 bestellt war, nach, dass er aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, zu einem späteren Zeitpunkt als zwölf Jahre nach dem Datum seines Rangstichtages als Bezirksschornsteinfegermeister bestellt worden ist, so ist ihm diese Verspätung auf die Dauer seiner Beitragszahlung anzurechnen.
2Weist ein Versorgungsberechtigter, der am 1. Januar 2013 bestellt war, nach, dass er aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, zu einem späteren Zeitpunkt als zwölf Jahre nach dem Datum seines Rangstichtages als Bezirksschornsteinfegermeister bestellt worden ist, so ist ihm diese Verspätung auf die Dauer seiner Beitragszahlung anzurechnen.
(4) 1Für
Versorgungsberechtigte, deren Bestellung wegen Rücknahme, Widerruf oder
Aufhebung vor dem 1. Januar 2013 erloschen ist, beträgt der Jahresbetrag der
Anwartschaft für jedes begonnene, mit Beiträgen belegte Jahr 1,5 Prozent des
Jahreshöchstbetrages.
2Für die übrigen Versorgungsberechtigten beträgt der Jahresbetrag der Anwartschaft für die ersten 20 mit Beiträgen belegten Jahre jeweils 3,5 Prozent, danach bis zur Erreichung des Jahreshöchstbetrages für jedes weitere begonnene, mit Beiträgen belegte Jahr 3 Prozent des Jahreshöchstbetrages.
2Für die übrigen Versorgungsberechtigten beträgt der Jahresbetrag der Anwartschaft für die ersten 20 mit Beiträgen belegten Jahre jeweils 3,5 Prozent, danach bis zur Erreichung des Jahreshöchstbetrages für jedes weitere begonnene, mit Beiträgen belegte Jahr 3 Prozent des Jahreshöchstbetrages.
(5) 1Der
Jahreshöchstbetrag beträgt 81 Prozent des jährlichen Bruttoarbeitseinkommens
eines Beschäftigten des Bundes in der Entgeltgruppe 8 Stufe 6 des
Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst in der am 31. Dezember 2012
geltenden Fassung ohne leistungsorientierte Bezahlungskomponenten,
Jahressonderzahlungen und Einmalzahlungen.
2Als Jahreshöchstbetrag (Ost) gilt der Betrag, der sich ergibt, wenn der Jahreshöchstbetrag nach Satz 1 mit dem Verhältnis aus dem am 31. Dezember 2012 geltenden Rentenwert (Ost) und dem dann geltenden Rentenwert der gesetzlichen Rentenversicherung vervielfältigt wird.
2Als Jahreshöchstbetrag (Ost) gilt der Betrag, der sich ergibt, wenn der Jahreshöchstbetrag nach Satz 1 mit dem Verhältnis aus dem am 31. Dezember 2012 geltenden Rentenwert (Ost) und dem dann geltenden Rentenwert der gesetzlichen Rentenversicherung vervielfältigt wird.
(6) 1Der Monatsbetrag
der Anwartschaft ist um den Zahlbetrag einer Versichertenrente wegen Alters zu
kürzen, die dem Anspruchsberechtigten in der gesetzlichen Rentenversicherung am
1. Januar 2013 zustünde; auf freiwilligen Beiträgen beruhende Rententeile,
Rentenerhöhungen und Rentenminderungen auf Grund des Versorgungsausgleichs, die
Einkommensanrechnung auf Erziehungsrenten sowie das Rentensplitting unter
Ehegatten und Lebenspartnern nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch bleiben
unberücksichtigt.
2Hat der Versorgungsberechtigte während der Zeit seiner Bestellung Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht gezahlt, ist die Anwartschaft ferner um den Zahlbetrag einer Versichertenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu kürzen, der sich ergibt, wenn die nach Satz 3 zu ermittelnden Entgeltpunkte für jeden Kalendermonat, in dem der Versorgungsberechtigte während der Zeit seiner Bestellung zur gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtbeiträge nicht gezahlt hat, mit dem aktuellen Rentenwert vervielfältigt werden.
3Die Entgeltpunkte werden ermittelt, indem die für Versorgungsberechtigte in der gesetzlichen Rentenversicherung maßgebende jährliche Beitragsbemessungsgrundlage durch das Durchschnittsentgelt nach Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch für dasselbe Kalenderjahr geteilt wird.
4Eine Kürzung der Anwartschaft hat insoweit zu unterbleiben, als 1,5 Prozent des Jahreshöchstbetrages für jedes mit Beiträgen belegte Jahr, höchstens jedoch für 30 Jahre, unterschritten werden, und soweit es sich um Kinderzulagen oder Kinderzuschüsse handelt.
2Hat der Versorgungsberechtigte während der Zeit seiner Bestellung Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht gezahlt, ist die Anwartschaft ferner um den Zahlbetrag einer Versichertenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu kürzen, der sich ergibt, wenn die nach Satz 3 zu ermittelnden Entgeltpunkte für jeden Kalendermonat, in dem der Versorgungsberechtigte während der Zeit seiner Bestellung zur gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtbeiträge nicht gezahlt hat, mit dem aktuellen Rentenwert vervielfältigt werden.
3Die Entgeltpunkte werden ermittelt, indem die für Versorgungsberechtigte in der gesetzlichen Rentenversicherung maßgebende jährliche Beitragsbemessungsgrundlage durch das Durchschnittsentgelt nach Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch für dasselbe Kalenderjahr geteilt wird.
4Eine Kürzung der Anwartschaft hat insoweit zu unterbleiben, als 1,5 Prozent des Jahreshöchstbetrages für jedes mit Beiträgen belegte Jahr, höchstens jedoch für 30 Jahre, unterschritten werden, und soweit es sich um Kinderzulagen oder Kinderzuschüsse handelt.
(7) Für Versorgungsberechtigte im Beitrittsgebiet ist
§ 56a
Absatz 1 des Schornsteinfegergesetzes in der am 31. Dezember 2012
geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 5 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026