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Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – SchfHwG
(1) 1Die Bestellung des
bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers ist auf sieben Jahre befristet, endet
jedoch spätestens mit Ablauf des Monats, in dem die bestellte Person das
67.
2Lebensjahr vollendet.
3Die bestellte Person kann bei der zuständigen Behörde bis spätestens sechs Monate vor Erreichen der Altersgrenze nach Satz 1 einen Antrag auf Verlängerung der Bestellung über diese Altersgrenze hinaus bis zum Ende der siebenjährigen Bestellungszeit stellen.
4In den Fällen des Satzes 2 endet die Bestellung jedoch spätestens mit Ablauf des Monats, in dem die bestellte Person das 70.
5Lebensjahr vollendet.
6Die Bestellungsbehörde kann die Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung für eine Verlängerung über die Altersgrenze hinaus auf Kosten der bestellten Person verlangen.
2Lebensjahr vollendet.
3Die bestellte Person kann bei der zuständigen Behörde bis spätestens sechs Monate vor Erreichen der Altersgrenze nach Satz 1 einen Antrag auf Verlängerung der Bestellung über diese Altersgrenze hinaus bis zum Ende der siebenjährigen Bestellungszeit stellen.
4In den Fällen des Satzes 2 endet die Bestellung jedoch spätestens mit Ablauf des Monats, in dem die bestellte Person das 70.
5Lebensjahr vollendet.
6Die Bestellungsbehörde kann die Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung für eine Verlängerung über die Altersgrenze hinaus auf Kosten der bestellten Person verlangen.
(2) Die Bestellung und Verlängerung ist durch die
zuständige Behörde öffentlich bekannt zu machen und dem Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Eintragung in das Schornsteinfegerregister
mitzuteilen.
(3) 1Hat sich keine
geeignete Person für den ausgeschriebenen Bezirk beworben, hat die zuständige
Behörde für die Dauer von längstens drei Jahren einen bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfeger aus ihrem Zuständigkeitsbereich mit einer
kommissarischen Verwaltung des unbesetzten Bezirks zu beauftragen.
2§ 11 Absatz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.
3Der Bezirk ist innerhalb von drei Jahren nach der letzten Ausschreibung erneut auszuschreiben, soweit er nicht dauerhaft aufgelöst wird.
2§ 11 Absatz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.
3Der Bezirk ist innerhalb von drei Jahren nach der letzten Ausschreibung erneut auszuschreiben, soweit er nicht dauerhaft aufgelöst wird.
(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die
Bestellung haben keine aufschiebende Wirkung.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 10
Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 11b Abs. 4 Satz
4 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 5 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026