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Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – SchfHwG
(1) 1Um den Eigentümern,
den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern und der zuständigen Behörde die
Feststellung zu erleichtern, wer die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Satz
2 erfüllt, wird beim Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ein Register (Schornsteinfegerregister)
geführt, in das die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger sowie jeder
Betrieb, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes staatlich vorgeschriebene
Schornsteinfegerarbeiten ausführen möchte und die Voraussetzungen zur
selbständigen Ausübung dieses Handwerks besitzt, mit den folgenden Daten
einzutragen sind:
2Die Eintragung in das Register ist kostenlos.
3Auskünfte aus dem Register werden im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt.
4Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung zu treffen, die insbesondere die Richtigkeit und Echtheit der gespeicherten Daten gewährleisten.
- 1.
-
Name und Anschrift des Betriebs,
- 2.
-
Vor- und Familienname des Betriebsleiters oder der Betriebsleiterin,
- 3.
-
Handwerkskammer, bei der der Inhaber oder die Inhaberin des Betriebs mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen ist, oder Behörde, bei der die Erbringung von Dienstleistungen angezeigt wurde,
- 4.
-
bei bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern Datum der Bestellung und Angabe des betreffenden Bezirks,
- 5.
-
Teiltätigkeiten des Schornsteinfegerhandwerks, die im Einzelnen in die Handwerksrolle eingetragen sind.
2Die Eintragung in das Register ist kostenlos.
3Auskünfte aus dem Register werden im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt.
4Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung zu treffen, die insbesondere die Richtigkeit und Echtheit der gespeicherten Daten gewährleisten.
(2) 1Die Handwerkskammer
oder Behörde übermittelt die in Absatz
1 genannten Daten unmittelbar an das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, sofern die betroffene Person dem nicht
widersprochen hat.
2Änderungen der Daten sind dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle durch die Handwerkskammer oder Behörde unverzüglich mitzuteilen.
3Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn
2Änderungen der Daten sind dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle durch die Handwerkskammer oder Behörde unverzüglich mitzuteilen.
3Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn
- 1.
-
die Voraussetzungen für ihre Eintragung in das Register entfallen sind oder
- 2.
-
die eingetragene Person der zuständigen Behörde anzeigt, dass sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Schornsteinfegerarbeiten mehr ausführen möchte.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 5 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026