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Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – SchfHwG
(1) Versorgungsansprüche können nicht verpfändet und
nur zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsansprüche auf Dritte übertragen
werden.
(2) Die Versorgungsanstalt kann ihre Forderungen gegen
Ansprüche von Versorgungsempfängern aufrechnen.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 5 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026