Parteiengesetz – PartG
(1) Landesgesetzliche Regelungen auf der Grundlage des
bis zum 1. Januar 1994 geltenden § 22 Satz 1 dieses
Gesetzes haben keine Geltung mehr.
(2) 1Für die Berechnung
der staatlichen Mittel nach § 18 Abs. 3 Nr.
3 sowie für die Errechnung der relativen
Obergrenze sind bei den Festsetzungen für die Jahre 2003 und 2004 der Ausweis
der Zuwendungen in den Rechenschaftsberichten gemäß § 24
Abs. 2 Nr.
1 und 2 dieses Gesetzes in der bis
zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung zugrunde zu legen.
2Gleiches gilt für die Erstellung der Rechenschaftsberichte über das Jahr 2002.
2Gleiches gilt für die Erstellung der Rechenschaftsberichte über das Jahr 2002.
(3) 1§ 23a Abs. 3
findet auf die Prüfung von Rechenschaftsberichten ab dem Rechenschaftsjahr 2002
Anwendung.
2Rechenschaftsberichte für das Jahr 2003 können auf der Grundlage der §§ 24, 26, 26a und 28 in ihrer ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung erstellt werden.
2Rechenschaftsberichte für das Jahr 2003 können auf der Grundlage der §§ 24, 26, 26a und 28 in ihrer ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung erstellt werden.
(4) 1Sind bei der
erstmaligen Anwendung des § 28
Abs. 2 in seiner ab 1. Januar 2003 geltenden
Fassung die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Vermögensgegenstandes
nicht ohne unverhältnismäßige Kosten oder Verzögerungen feststellbar, so dürfen
die Buchwerte dieser Vermögensgegenstände aus dem Rechenschaftsbericht für das
Rechnungsjahr 2002 als ursprüngliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten
übernommen und fortgeführt werden.
2Dasselbe gilt für Vermögensgegenstände, bei denen nach § 28 Abs. 2 keine planmäßigen Abschreibungen vorzunehmen sind, sofern die Buchwerte nach handelsrechtlichen Grundlagen ermittelt worden sind.
3Im Erläuterungsteil ist hierauf hinzuweisen.
2Dasselbe gilt für Vermögensgegenstände, bei denen nach § 28 Abs. 2 keine planmäßigen Abschreibungen vorzunehmen sind, sofern die Buchwerte nach handelsrechtlichen Grundlagen ermittelt worden sind.
3Im Erläuterungsteil ist hierauf hinzuweisen.
(5) 1§ 2 Absatz 2 Satz
2 findet auf in der Frist des § 19a Absatz 3 Satz 1 und 2
einzureichende Rechenschaftsberichte ab dem Rechenschaftsjahr 2016
Anwendung.
2§ 19a Absatz 4 Satz 2 findet auf in der Frist des § 19a Absatz 3 Satz 1 und 2 einzureichende Rechenschaftsberichte ab dem Rechenschaftsjahr 2015 Anwendung.
3Für die Berechnung des Gesamtwertes der Zuwendungen nach § 25 Absatz 3 Satz 1 sind für das Rechenschaftsjahr 2015 Zuwendungen gemäß § 25 Absatz 3 Satz 1 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 geltenden Fassung zugrunde zu legen.
2§ 19a Absatz 4 Satz 2 findet auf in der Frist des § 19a Absatz 3 Satz 1 und 2 einzureichende Rechenschaftsberichte ab dem Rechenschaftsjahr 2015 Anwendung.
3Für die Berechnung des Gesamtwertes der Zuwendungen nach § 25 Absatz 3 Satz 1 sind für das Rechenschaftsjahr 2015 Zuwendungen gemäß § 25 Absatz 3 Satz 1 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 geltenden Fassung zugrunde zu legen.
Neugefasst durch Bek. v. 31.1.1994 I 149;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 27.2.2024 I Nr.
70
Änderung durch Art 1 G v. 10.7.2018 I 1116 ist
gem. BVerfGE v. 24.1.2023 I Nr. 43 - 2 BvF 2/18 - mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG
unvereinbar und nichtig
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026