Parteiengesetz – PartG
(1) 1Die Parteien sind
ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung.
2Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
2Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen
Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie
insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die
politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am
politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte
Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund,
Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament
und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in
den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige
lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen
sorgen.
(3) Die Parteien legen ihre Ziele in politischen
Programmen nieder.
(4) Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich
für die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden
Aufgaben.
Neugefasst durch Bek. v. 31.1.1994 I 149;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 27.2.2024 I Nr.
70
Änderung durch Art 1 G v. 10.7.2018 I 1116 ist
gem. BVerfGE v. 24.1.2023 I Nr. 43 - 2 BvF 2/18 - mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG
unvereinbar und nichtig
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026