Parteiengesetz – PartG
(1) 1Ausgabe ist,
soweit für einzelne Ausgabearten (§ 24
Abs. 5) nichts Besonderes gilt, auch jede von
der Partei erbrachte Geldleistung oder geldwerte Leistung sowie die Nutzung von
Einnahmen nach § 26
Abs. 1 Satz 2, die die Partei
erlangt hat.
2Als Ausgabe gelten auch planmäßige und außerplanmäßige Abschreibungen auf Vermögensgegenstände und die Bildung von Rückstellungen.
2Als Ausgabe gelten auch planmäßige und außerplanmäßige Abschreibungen auf Vermögensgegenstände und die Bildung von Rückstellungen.
(2) § 26
Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) Vermögensgegenstände sind zum Zeitpunkt einer
Veräußerung mit ihrem Buchwert als Ausgaben zu erfassen.
(4) Ausgaben aus der internen Verrechnung zwischen
Gliederungen sind bei der Gliederung zu erfassen, von der sie wirtschaftlich
getragen werden.
Neugefasst durch Bek. v. 31.1.1994 I 149;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 27.2.2024 I Nr.
70
Änderung durch Art 1 G v. 10.7.2018 I 1116 ist
gem. BVerfGE v. 24.1.2023 I Nr. 43 - 2 BvF 2/18 - mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG
unvereinbar und nichtig
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026