Parteiengesetz – PartG
(1) 1Zur Schlichtung
und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei oder eines Gebietsverbandes mit
einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der
Satzung sind zumindest bei der Partei und den Gebietsverbänden der jeweils
höchsten Stufe Schiedsgerichte zu bilden.
2Für mehrere Gebietsverbände der Kreisstufe können gemeinsame Schiedsgerichte gebildet werden.
2Für mehrere Gebietsverbände der Kreisstufe können gemeinsame Schiedsgerichte gebildet werden.
(2) 1Die Mitglieder der
Schiedsgerichte werden für höchstens vier Jahre gewählt.
2Sie dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Partei oder eines Gebietsverbandes sein, in einem Dienstverhältnis zu der Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen.
3Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
2Sie dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Partei oder eines Gebietsverbandes sein, in einem Dienstverhältnis zu der Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen.
3Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
(3) Die Satzung kann vorsehen, daß die Schiedsgerichte
allgemein oder im Einzelfall mit Beisitzern besetzt werden, die von den
Streitteilen paritätisch benannt werden.
(4) Für die Tätigkeit des Schiedsgerichts ist eine
Schiedsgerichtsordnung zu erlassen, die den Beteiligten rechtliches Gehör, ein
gerechtes Verfahren und die Ablehnung eines Mitglieds des Schiedsgerichts wegen
Befangenheit gewährleistet.
Neugefasst durch Bek. v. 31.1.1994 I 149;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 27.2.2024 I Nr.
70
Änderung durch Art 1 G v. 10.7.2018 I 1116 ist
gem. BVerfGE v. 24.1.2023 I Nr. 43 - 2 BvF 2/18 - mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG
unvereinbar und nichtig
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026